Druckversion
Samstag, 7.02.2026, 03:15 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-523-11-und-c-585-11-auslandsstudium-bafoeg-bedingungen
Fenster schließen
Artikel drucken
9169

EuGH sieht Verstoß gegen Recht auf Freizügigkeit: Auslands-BAföG darf nicht an Wohnsitz gekoppelt werden

18.07.2013

Die Finanzierung eines kompletten Auslandsstudiums darf deutschen Studenten nicht verweigert werden, auch wenn sie das dreijährige Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH hervor.

Anzeige

Wer als deutscher Student sein Studium komplett im Ausland verbringen und dafür für die gesamte Zeit BAföG beziehen möchte, muss nachweisen, mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt zu haben. So lautet die bisherige Regelung.

Dieser Regelung widersprach jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat könne nicht allein davon abhängen, dass der Antragsteller vor Beginn dieses Studiums mindestens drei Jahre lang einen ständigen Wohnsitz im Inland hatte. Dem stehe die Unionsbürgerschaft und das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit entgegen (Urt. v. 18.07.2013, Az. C-523/11 und C-585/11).

Die deutsche Regierung rechtfertigt die Regelung damit, dass so ein ausreichender Grad an Integration in die deutsche Gesellschaft gewährleistet sei. Dies bewahre den Staat vor einer übermäßigen wirtschaftlichen Belastung. Diese Argumentation war dem EuGH "zu allgemein und einseitig".

age/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

EuGH sieht Verstoß gegen Recht auf Freizügigkeit: . In: Legal Tribune Online, 18.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9169 (abgerufen am: 07.02.2026 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Europa- und Völkerrecht
    • BAföG
    • Freizügigkeit
    • Studium
Ein Unterrichtsraum, in dem eine Gruppe von Studierenden vor Bildschirmen eine e-Klausur schreibt 02.02.2026
KI

Juristisches KI-Forschungsprojekt:

Warum wir Jura­klau­suren anders kor­ri­gieren müssen

Ein Forschungsnetzwerk testet, ob KI-gestützte Klausurenkorrekturen fairer sind als menschliche. Dabei gelangen die Wissenschaftler zu einer nüchternen Erkenntnis: Es geht nicht um Mensch gegen Maschine, sondern um die Art, wie wir prüfen. 

Artikel lesen
Christina Gassner 30.01.2026
Most Wanted

Köpfe:

LTO Most Wanted mit Chris­tina Gassner

Christina Gassner gibt einen Einblick in ihre Aufgaben beim DFB, spricht sich für mehr Praxisnähe in der juristischen Ausbildung aus und erklärt ihre Sicht auf den VAR im Fußball.

Artikel lesen
Ein junger Mann in Anzug mit Blume, stolz vor dem Amtsgericht, symbolisiert den Aufstieg vom Flüchtling zum Juraabsolventen. 26.01.2026
Jurastudium

Vom Flüchtling zum Juraabsolventen:

"Habe erlebt, was pas­siert, wenn Gesetze nicht schützen, son­dern miss­braucht werden"

Diaa Bek Shkeer floh 2015 aus Syrien, 2024 legt er das erste Staatsexamen in Deutschland ab. Heute unterstützt er durch seinen Verein andere geflüchtete Jurastudierende. Im Interview spricht er über seinen Weg und Rassismus im Jurastudium.

Artikel lesen
Kristin Pfeffer 23.01.2026
Most Wanted

Köpfe:

LTO Most Wanted mit Kristin Pfeffer

Kristin Pfeffer über das Ehegattensplitting als volkswirtschaftlichen Unsinn, das vorbildliche deutsche Verwaltungsrecht und die beste Zeit für eine Vorlesung.

Artikel lesen
Flagge des Bundeslands Hessen vor blauem Himmel 23.01.2026
Examen

Hessisches Prüfungsamt sucht Lösungen:

Rekord­an­drang im kom­menden Exa­mens­durch­gang

Hessische Examensprüflinge blicken mit Sorge auf den Examenstermin im Februar/März 2026: Wegen auslaufender Corona-Sonderregeln gibt es so viele Teilnehmer wie noch nie. Das Ministerium gibt teilweise Entwarnung, es bleiben aber Abstriche.

Artikel lesen
Studenten stellen Robin Hood vor Gericht 06.01.2026
Jurastudium

Praxiserfahrung im Jurastudium:

17 natio­nale und inter­na­tio­nale Moot Courts im Über­blick

Jurastudierende, die sich entscheiden, an einem Moot Court teilzunehmen, machen sich eine Menge zusätzliche Arbeit. Das kann sich aber durchaus lohnen. Wer Interesse hat, könnte hier das passende Moot Court für sich finden.

Artikel lesen
lto karriere logo

Deine Karriere beginnt hier.

Registrieren und nie wieder einen Top-Job verpassen

logo lto karriere
Jetzt registrieren bei LTO Karriere

Finde den Job, den Du verdienst 100% kostenlos registrieren und Vorteile nutzen

  • LTO Job Matching: Finde den Job & Arbeitgeber, der zu Dir passt.
  • Jobs per Mail: Verpasse keine neuen Job-Angebote mehr.
  • One-Klick Bewerbung: Dein Klick zum neuen Job, einfach und schnell.
Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben, eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten (z.B. #?!@$%^&*-).
Pflichtfeld *

Nur noch ein Klick!

Wir haben Dir eine E-Mail gesendet. Bitte klicke auf den Bestätigungslink in dieser E-Mail, um Deine Anmeldung abzuschließen.

Weitere Infos & Updates einfach und kostenlos direkt ins Postfach.

LTO Karriere Newsletter

Das monatliche Update mit aktuellen Stellenangeboten & Karriere-Tipps.

LTO Daily

Jeden Abend um 18 Uhr die wichtigsten News vom Tag.

LTO Presseschau

Jeden Morgen um 7:30 Uhr die aktuelle Berichterstattung über Recht und Justiz.

Pflichtfeld *

Fertig!

Um die kostenlosen Nachrichten zu beziehen, wechsle bitte nochmal in Dein Postfach und bestätige Deine Anmeldung mit dem Bestätigungslink.

Du willst Dein Bewerberprofil direkt anlegen?

Los geht´s!
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Ihre Kanzlei: Top oder Flop?

Zur Umfrage
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Oberlandesgericht Celle
Rich­ter/-in (w/m/d) bzw. Staats­an­walt / -an­wäl­tin (w/m/d) im Be­zirk des...

Oberlandesgericht Celle , Ver­den (Al­ler)

Logo von Oberlandesgericht Celle
Rich­ter/-in (w/m/d) bzw. Staats­an­walt / -an­wäl­tin (w/m/d) im Be­zirk des...

Oberlandesgericht Celle

Logo von Oberlandesgericht Celle
Rich­ter/-in (w/m/d) bzw. Staats­an­walt / -an­wäl­tin (w/m/d) im Be­zirk des...

Oberlandesgericht Celle , Bü­cke­burg

Logo von Oberlandesgericht Celle
Rich­ter/-in (w/m/d) bzw. Staats­an­walt / -an­wäl­tin (w/m/d) im Be­zirk des...

Oberlandesgericht Celle , Han­no­ver

Logo von Landesanstalt für Medien NRW
Ju­ris­ti­scher Re­fe­rent - Team­lei­tung für das Team Auf­sicht (m/w/d)

Landesanstalt für Medien NRW , Düs­sel­dorf

Logo von Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Voll­ju­ris­ten (m/w/d) – Ih­re Zu­kunft in der hes­si­schen Jus­tiz

Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat , Wies­ba­den

Logo von Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland(KMK)
Re­fe­rats­lei­tung Voll­ju­rist/Voll­ju­ris­tin Re­fe­rat VI 4 F: Lan­des­recht­li­che...

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland(KMK) , Bonn

Logo von GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w/d) Wahl­sta­ti­on Rechts­ab­tei­lung

GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. , Ber­lin

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von Noerr
Competition Day 2026

27.02.2026, München

Perspektive Wirtschaftskanzlei

20.03.2026, Glashütten

Logo von Noerr
Competition Day 2026

27.02.2026, München

Das Geldwäschegesetz

10.02.2026

Logo von GvW Graf von Westphalen
Rechtsprechungs­report: Telekom­munikation

09.02.2026

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH