Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH: Bild in Schul­re­ferat ver­letzt kein Urhe­ber­recht

25.04.2018

Für ihr auf der Schulhomepage veröffentlichtes Referat hatte eine Schülerin ein frei zugängliches Foto aus dem Internet verwendet. Anders als der Fotograf konnte der Generalanwalt am EuGH darin aber keine Urheberrechtsverletzung sehen.

Das Einstellen einer Schularbeit mit einem im Internet frei zugänglichen Foto auf der Internetseite der Schule verletzt nicht die Urheberrechte des Fotografen. Zu diesem Ergebnis kommt Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona in seinen Schlussanträgen am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) (Rs. C‑161/17).

Ein Berufsfotograf hatte die Stadt Waltrop und das Land Nord-Rhein-Westfalen auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Grund dafür war ein von ihm aufgenommes Foto der spanischen Stadt Córdoba, das die Gesamtschule im Rahmen eines Schülerreferats auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte.

Eine Schülerin der Spanisch-AG hatte das Foto auf einem Online-Reisemagazin-Portal gefunden und in ihr Referat eingefügt. Unter dem Foto hatte sie einen Hinweis auf diese Internetseite angebracht, die ihrerseits keine Angaben zum Urheber des Fotos enthielt.

Foto enthielt keine Nutzungseinschränkungen

Der Fotograf sah darin eine Verletzung seiner Urheberrechte, weil er nach eigenen Angaben nur dem Reiseportal ein einfaches Nutzungsrecht an dem Bild eingeräumt hatte. Der Rechtsstreit gelangte bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Richter legten dem EuGH dann die Frage vor, ob es sich um ein "öffentliches Zugänglichmachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG handle.

Eine öffentliche Wiedergabe sah der Generalanwalt in dem Fall aus Waltrop allerdings nicht. Denn das Bild habe im Verhältnis zum Schuldreferat nur akzessorischen Charakter, es habe keine Nutzungseinschränkungen gegeben und weder Schülerin noch Lehrpersonal hätten mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.  

Fotograf kann Nutzung immer noch kontrollieren

Insbesondere gehöre zu einer Veröffentlichung ein neues Publikum, das erreicht werden müsse. Davon geht Sanchez-Bordona allerdings nicht aus. Denn das allgemeine Internetpublikum, das die Internetseite des Reisemagazins besuche, sei dasselbe wie das, das sich für das Portal der Schule interessiere.

Dabei glaubt der Generalanwalt nicht, dass es mit dieser Auslegung zu einer Erschöpfung des Urheberrechts komme. Denn der Fotograf hätte zumindest wissen können, dass Internetnutzer das Werk ohne jegliche Schutzmaßnahmen als frei verfügbar einschätzen. Von einem Gewerbetreibenden sei es nicht zu viel verlangt, Maßnahmen zu ergreifen, um einen gegenteiligen Anschein zu vermeiden.

Schließlich verliere der Rechteinhaber nicht die Kontrolle über die auf der Internetseite der Schule benutzte Fotografie, da er ihre Entfernung verlangen könne, wenn ihm durch diese Veröffentlichung ein Schaden entstehe, so Sanchez-Bordona.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH: Bild in Schulreferat verletzt kein Urheberrecht . In: Legal Tribune Online, 25.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28267/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

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Kommentare
  • 25.04.2018 15:59, Duden

    "Nord-Rhein-Westfalen"? Ernsthaft?

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    • 25.04.2018 22:32, Konrad

      Außerdem "Schuldreferat". Und Sánchez-Bordona wäre über einen Accent aigu sicherlich auch nicht unglücklich.

  • 26.04.2018 15:13, Brodi

    "Denn das Bild habe im Verhältnis zum Schulreferat nur akzessorischen Charakter, es habe keine Nutzungseinschränkungen gegeben und weder Schülerin noch Lehrpersonal hätten mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt."

    Dann sind alle (!) Fotos im Netz zukünftig also Freiwild? Das käme einer Enteignung gleich und ist damit ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie sollen denn die Nutzungsbeschränkungen auf so einem Bild aussehen? Und nachdem der erste ein Bild geklaut hat, kann sich der nächste an dem geklauten Bild frei bedienen?

    Das ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Urheberrechts im Netz.

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    • 26.04.2018 16:15, Wolfgang Ksoll

      "Das ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Urheberrechts im Netz."
      Das ist grober Unsinn. Das Bildzitat ist Bestandteil des deutschen Urheberrechtes:
      https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html
      Der Generalanwalt hat ja extra für schlichte Gemüter ausgeführt, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag.
      Ich würde mich einfach mal mit dem Urheberrecht vertraut machen, statt Unsinn als Fakenews in die Welt zu setzen.

    • 28.04.2018 14:15, Ann

      Ich bin kein Jurist und das ist nur meine Laienmeinung, aber ist nicht gerade Ihr Beitrag grober Unsinn? Was hat denn das Zitat damit zu tun? Wenn "das Bild habe im Verhältnis zum Schulreferat nur akzessorischen Charakter" hat dürfte das doch hier gerade NICHT greifen.
      Und was hat die "Gewinnerzielungsabsicht" damit zu tun? Soweit ich weiß ändert die nichts am Urheberrecht oder den engen Grenzen des Zitats.

      Da muss ich Brodi zustimmen, das geht so ziemlich in die andere Richtung, als Urheberrecht bisher im Netz Anwendung findet (auch die "Nutzungseinschränkungen" und der Punkt mit der Zugänglichmachung für ein neues Publikum).

      Aber auch erfrischend neue Töne. Gerade im nicht-komerziellen und vor allem im Bildungs-Bereich hat man mit dem Urheberrecht schon ganz schön zu kämpfen (nicht zuletzt weil es für die meisten auch recht weit von "ihrer Realität" entfernt ist), da würde ich ein Umdenken sehr begrüßen.

  • 02.05.2018 12:07, Alexander Karst

    Ich bin auch kein Jurist, aber: Das Urteil wurde noch nicht gesprochen. Es ging um das Schlussplädoyer des Staatsanwalts. Also ist die Aussage noch kein Fakt, sondern Wunsch. Sollten wir nicht besser auf das Urteil warten, um aus dem Konjunktiv in den Nominativ zu wechseln?

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    • 17.05.2018 16:53, Brodi

      In der Regel folgt der EuGH dem Antrag seines GeneralStA. Daher schon die Reaktion darauf.

      Weshalb der GeneralStA zu der abschließenden Erkenntnis gelangt, dass der Fotograf zumindest die Entfernung des Fotos verlangen könne, zeigt, dass wahrscheinlich der Bericht darüber nicht ganz korrekt ist. Wenn man etwas entfernen lassen kann, muss dafür eine Anspruchsgrundlage gegeben sein. Wenn es die im Urheberrecht nicht geben soll, dann doch zumindest aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Besteht ein Anspruch auf Entfernung, entspricht der doch dem Unterlassung- und Beseitigungsanspruch aus § 97 UrhG bzw. den §§ 1004, 862, 12 BGB analog (allg. Persönlichkeitsrecht). Gleiches muss dann doch auch für den Schadensersatzanspruch gelten. Oder sehe ich hier was falsch als Nicht-Jurist?

      Man hat eher den Eindruck, dass eine Einzelfallentscheidung zugunsten einer Schülerin oder Schule getroffen werden soll. Und dafür verbiegt man sich gewaltig.

    • 17.08.2018 17:06, Alexander Karst

      Wie gut, dass das Urteil tatsächlich der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt ist.
      Konjunktiv. Unkenrufe. Fotografen sind froh.

  • 04.06.2018 11:57, Dirk

    Nein nicht ernsthaft

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  • 07.08.2018 08:20, Th.Bu.

    Ich verstehe leider nicht, warum eine Begutachtung von "Nutzungsrechte" bzw. "Gewinnabsicht" notwendig erscheint.

    Insbesondere Nutzungsrechte und Urheberrecht sind eine Anerkenntnis, die die Gesellschaft einem Schaffendem anerkennt ... jedoch greift bei einem Schülerreferat nach meinem Rechtsverständnis (und Gerechtigkeitssinn gerade im Hinblick auf den generellen Schutz, den das Urheberrecht dem Fotograf zur Verfügung stellt) doch §5 Abs. 3 GG (s.U.), also die Freiheit der Lehre ... und ja: diese Freiheit ist für eine Nutzung (in der Lehre) ein Freiheitsschein, da Gesellschaft sich nicht durch individuelle Vorteilsnahme ("Nutzungsrecht"=Ausbeute-Erlaubnis einer Ressource) allein definiert, sondern soziale Grundpfeiler hat - die Lehre und das Vorankommen des Wissens und der Gesellschaft somit an sich ist ein solcher Grundpfeiler.

    §5 (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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