Nach Urteil des EuGH: Ungarn erlässt ein neues NGO-Gesetz

18.05.2021

Der EuGH hatte Ungarns NGO-Gesetz als diskriminierend eingestuft. Ungarns Parlament hat es nun gekippt, aber im selben Atemzug ein neues erlassen. Auch daran wird bereits Kritik laut.

Ungarn hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über NGOs beschlossen. Das Parlament entschied am Dienstag, ein Gesetz abzuschaffen, nachdem NGOs in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen mussten, der sie als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" ausweist. Die rechtsnationale Regierung in Budapest beugte sich damit einem Urteil des EuGH, der dieses Gesetz im vorigen Sommer wegen seines diskriminierenden Charakters beanstandet hatte. Damit folgte das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Zugleich aber beschloss Ungarns Parlament ein Gesetz, das dem Rechnungshof mehr Macht zur Kontrolle der NGOs einräumt. 19 NGOs - darunter Amnesty International, Greenpeace und das Helsinki-Komitee für Menschenrechte - bemängelten, dass der Staat damit ein neues Mittel zur Schikane geschaffen habe. Ohnehin seien die zivilen Vereine durch andere Gesetze zur Transparenz hinsichtlich ihrer Finanzquellen verpflichtet.

Das 2017 eingeführte und nunmehr abgeschaffte Gesetz hatte Kritikern zufolge der Regierung in ihrer Propagandakampagne gegen den US-Investor, Holocaust-Überlebenden und Philantropen George Soros gedient, der viele ungarische NGOs unterstützt. 

dpa/pdi/LTO-Redaktion

 

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Nach Urteil des EuGH: Ungarn erlässt ein neues NGO-Gesetz . In: Legal Tribune Online, 18.05.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44990/ (abgerufen am: 26.09.2021 )

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