Gericht bestätigt Klageeingang: Öst­er­reich bringt deut­sche Pkw-Maut vor den EuGH

12.10.2017

Österreich will ernst machen und das CSU-Projekt juristisch zu Fall bringen. Die Vertragsverletzungsklage Österreichs gegen Deutschland wegen der deutschen Pkw-Maut ist heute beim EuGH eingegangen.

 

Jetzt ist es also passiert. Nach langem Grollen macht die österreichische Regierung ihre Drohung wahr und will die final besiegelte Pkw-Maut in Deutschland per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kippen (Az. C-591/17, Österreich / Deutschland). Dabei fällt die Attacke aus Wien in eine politische Übergangszeit, in der das Vorzeigeprojekt der CSU ohnehin in der Schwebe hängt - schon wieder. Denn auch in den anstehenden Gesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin dürften FDP und Grüne das Reizthema bei der Union zur Sprache bringen.

Die Alpenrepublik ist seit jeher einer der stärksten Kritiker der Maut und wäre mit 1,8 Millionen Deutschland-Pendlern auch besonders betroffen. Man rieche doch "zehn Meter gegen den Wind", dass Fahrer aus dem Ausland diskriminiert würden, wettert Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Klage. Denn für Maut-Zahlungen sollen nur Inländer voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dass die EU-Kommission trotzdem grünes Licht für ein etwas geändertes Modell gab, wurmt Wien - auch daher nun die eigene Aktion. Die Niederländer haben allerdings bereits angekündigt, sich der Klage anzuschließen.

Kassiert werden soll ab 2019

Politisch hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben über alle Hürden gebracht und erste Fakten geschaffen. Kurz vor der Bundestagswahl liefen Ausschreibungen an, um private Betreiber für die Erhebung und Kontrollen zu suchen. Allein seit 2016 flossen auch schon mehr als zwölf Millionen Euro in Vorbereitungen, der Großteil für Sachverständige. Autofahrer spüren aber weiterhin nichts von der «Infrastrukturabgabe». Kassiert werden soll sie nach jetzigen Plänen ab 2019. Nachdem die SPD den schwarz-roten Mautfrieden im Wahlkampf aufkündigte, hat sich auch Merkel die Maut klar zu eigen gemacht.

Glaubt man ihren Ankündigungen vor der Wahl, können Grüne und FDP das Thema in Koalitionsgesprächen nicht einfach lapidar durchwinken. «Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen», versprachen etwa die Grünen. Die FDP gab ihr Nein zur Maut ebenfalls schriftlich. Mit allzu feurigen Ankündigungen nach dem Signal aus Wien hielten sich die kleinen Jamaikaner in spe aber vorerst zurück. "Die Maut kommt", ließ Dobrindt sein Ministerium bekräftigen, diesmal ohne Breitseiten gegen eine "Ösi-Maut-Maulerei". Dass sich die CSU ihre hart erkämpfte Trophäe noch aus der Hand schlagen lässt, gilt als unwahrscheinlich.

Sonntag sind Parlamentswahlen in Österreich

Auch mit dem Timing in Wien ist es so eine Sache. Denn am Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Ob die Sozialdemokraten von Verkehrsminister Leichtfried auch der nächsten Regierung angehören, ist unsicher. Der Maut-Kritiker hat nach eigenen Worten aber breite Unterstützung für die Klage im Parlament und wirbt, das Vorgehen sei "auch von Vorteil für eine nächste Regierung". Sebastian Kurz, der Chef der konservativen ÖVP, dem die größten Siegchancen eingeräumt werden, hat sich zu dem Thema öffentlich bislang bedeckt gehalten.

Bis Klarheit herrscht, dürfte es noch dauern. SPD, Grüne und auch der mautkritische Verkehrsclub ADAC fordern, die Einführung erstmal auf Eis zu legen. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen von Steuergeldern verbrannt werden", warnt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Zeigen muss sich zuerst, wie die künftigen Regierungspartner in Berlin und Wien verfahren. "Ich bin gespannt auf den 'Kompromiss' von CSU und Grünen", stichelt Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens.

Auch am EuGH geht es nicht Knall auf Fall. Ähnliche Verfahren dauern etwa anderthalb Jahre - also womöglich bis kurz vor einem Mautstart 2019. Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass das Modell unzulässig ist, müsste das Gesetz im äußersten Fall geändert werden.

Die EU-Kommission hatten wegen der Maut-Pläne ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, es allerdings im Mai eingestellt. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in den Regelungen eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gesehen.

dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gericht bestätigt Klageeingang: Österreich bringt deutsche Pkw-Maut vor den EuGH. In: Legal Tribune Online, 12.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25001/ (abgerufen am: 17.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.10.2017 18:16, *scratch*

    Kann man das Verhalten Dobrindts et al. eigentlich mittlerweile als grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich bezeichnen? Gibt überhaupt diese Rückgriffmöglichkeit auf Politiker analog der Beamtenhaftung?

    12 Millionen tzz. wie viele Pflegeregresse - schönes Wort, auch aus Österreich, gelernt, haben die dort mittlerweile abgeschafft, hier gibt es ihn immer noch. Die Enteignung nach Sozialrecht. - hätten sich damit schon verhindern lassen?!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.10.2017 08:21, Max

    Lustigerweise hatte Österreich ja damals bei der Einführung der Maut genau das gleiche gemacht: KFZ-Steuer-System umgestellt und begünstigt und dann Maut eingeführt. Daran kann/will man sich natürlich nicht erinnern.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.10.2017 17:25, 1-Oldtimer

    Hallo, Maut hat derjenige zu bezahlen,der eine Straße nutzt,für die er keine Gebühren,Steuern oder sonstige Abgaben bezahlt hat. Maut pauschal zu verlangen,
    ist in jedem Fall rechtswidrig und ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
    Österreich kassiert für 10 Tage,egal ob und wie viel gefahren wird.Dass Maut zu zahlen ist steht außer Frage. Es gibt Telefone mit Geldkarte,es gibt Navis,die wissen auf welcher Straße und wie viel Km ich fahre,die Welt ist digital und wird
    noch digitaler,also warum altmodisch ungerecht,unsozial,macht das endlich gerecht
    und sozial,dann ist das jedem recht.
    Es ist scheißegal welche Partei regiert,wichtig bist doch,dass nach sozialen Gesichtspunkten und der Verfassung gehandelt wird.
    Alle denken nur an sich,nur ich denk an mich.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

HÄRTING Rechtsanwälte, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt/Voll­ju­ris­ten/Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w) als frei­en Mit­ar­bei­ter im Ar­beits­recht

Wolters Kluwer Deutschland GmbH,

LE­GAL COUN­SEL / SYN­DI­KUS

eKomi Ltd., Ber­lin

Rechts­an­wäl­te im Be­reich En­er­gie­recht

White & Case, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt w/m für den Be­reich Bau- und Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m) Mainz
Ab­schluss­ar­beit Kon­zept / Im­p­le­men­tie­rung der eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) in der Wahl­sta­ti­on
As­sis­tenz (w/m) / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/r (be­fris­tet bis 31.10.2019)
Rechts­an­walt (Syn­di­kus­rechts­an­walt) (w/m)
Voll­ju­rist (m/w)
Vor­stands­re­fe­rent/in