EuGH zum Familiennachzug: Min­der­jäh­rige bleiben Min­der­jäh­rige

12.04.2018

Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Das stehe auch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten, so der EuGH.

Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urt. v. 12.04.2018, Az. C-550/16). Allerdings muss der Antrag innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden. Diese Frist beträgt grundsätzlich drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.

Eine 17-Jährige reiste unbegleitet in die Niederlande ein und stellte am 26. Februar 2014 einen Asylantrag. Sie wurde am 2. Juni 2014 volljährig. Sie bekam im Oktober einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltstitel für Asylberechtigte, der auf den Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags zurückwirkte. Im Dezember folgte dann der Antrag auf Familienzusammenführung für die Eltern (A und S) und drei minderjährige Brüder. Dieser Antrag wurde mit der Volljährigkeit als Begründung abgelehnt. Die Eltern klagten und das zuständige Gericht legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, welcher Zeitpunkt bei der Richtlinie über die Familienzusammenführung (RiLi 2003/86/EG) entscheidend sei.

Kein Ermessen der Mitgliedstaaten

Für den EuGH ist die klar: Entscheidend für die Einstufung als Minderjährige ist der Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages. Der Lage von Minderjährigen, die flüchten mussten und kein normales Familienleben führen können, müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Daher sehe die Richtlinie günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a vor.

Das Recht auf Familienzusammenführung stehe auch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten. Auch der Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit könne nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, auch wenn er nicht explizit geregelt sei.

Den Zeitpunkt hat der EuGH nun über die Auslegung des Wortlauts, der Struktur und des Ziels der Richtlinie unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs, in den sie sich einfügt, und der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts festgelegt.

Der könne jedenfalls nicht von der förmlichen Entscheidung einer Behörde abhängen, und "damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung", teilt der EuGH mit. Das liefe dem Ziel der Richtlinie, den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit, zuwider. Eine solche Auslegung habe nämlich zur Folge, dass zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt stellen, je nach der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge unterschiedlich behandelt werden könnten. Sie hätte zur Folge, dass die Familienzusammenführung für den Minderjährigen völlig unvorhersehbar wäre, was die Rechtssicherheit beeinträchtigen könnte.

Antrag muss innerhalb angemessener Frist erfolgen

Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung hingegen ermögliche die gleiche und vorhersehbare Behandlung vergleichbarer Antragsteller und die Familienzusammenführung hänge in erster Linie von Umständen ab, die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre liegen. In einer solchen Situation muss nach Ansicht des EuGH jedoch der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden - und zwar grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.

Nun bleibt es Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zum Familiennachzug: Minderjährige bleiben Minderjährige . In: Legal Tribune Online, 12.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28023/ (abgerufen am: 19.07.2018 )

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Kommentare
  • 12.04.2018 15:18, Bernhard Kaiser

    Also nochmals zusammengefasst: Eine minderjährige 17-jährige aus Eritrea wird von ihrer Familie nach Europa geschickt um dort Asyl zu beantragen, die Eltern und 3 minderjährige Brüder bleiben erst mal da! Das heißt doch dann wohl, dass von der gesamten Familie nur das 17-jährige Mädchen "verfolgt" wurde und deshalb nach Europa "flüchten" musste?!

    Das Mädchen durchläuft das Asylverfahren, erhält subsidiären Schutz für 5 Jahre, wie fast alle "Flüchtlinge" aus Eritrea und beantragt dann die "Familienzusammenführung", diese wird jedoch abgelehnt!
    Dann klagen die Eltern (!) vor dem EuGH (wohl von Eritrea aus?!) und bekommen Recht!

    Als Begründung heißt es beim EuGH: "Der Lage von Minderjährigen, die flüchten mussten und kein normales Familienleben führen können, müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden."

    Aha, man könnte das Ganze aber auch ganz anders interpretieren: Unsere einladende Asylpolitik sorgt dafür, dass auswanderungswillige und intakte! Familien neuerdings bevorzugt ihre minderjährigen Kinder, quasi als "Vorhut", nach Europa schicken, da diese erstens bis zur Volljährigkeit und oft darüber hinaus (Jugendhilfe-Gesetz) sowieso nicht abgeschoben werden können und zweitens beim Familiennachzug bevorzugt behandelt werden!

    Wir sorgen mit unserer Asylpolitik und Rechtssprechung also dafür, dass intakte Familien in den Herkunftsländer zerrissen werden (und minderjährige Kinder erheblichen Gefahren bei der langen Anreise ausgesetzt werden) um sie dann in unserem Land auf unsere Kosten wieder zusammen zu führen!

    Das ganze nennt sich dann europäische Flüchtlings- und Familienpolitik...

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    • 12.04.2018 15:52, So mal+unter+uns

      Treffend.

    • 12.04.2018 17:21, Marc E.

      Sie wissen zufällig, dass der dem EuGH vorgelegte Fall aus den Niederlanden stammt und nicht aus Deutschland? Das steht ja sogar in dem Text drin. Was hat daher die Asylpolitik Deutschlands damit zu tun, wenn ein Kind in den Niederlanden einen Asylantrag stellt? Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen oder nur die Überschrift, wodurch direkt Ihnen Schaum vor den Mund gekommen ist? ich hoffe Sie sind kein Jurist, denn wenn falls doch hoffe ich, dass Ihre Sachverhaltsarbeit besser ist als das was Sie hier abgeliefert haben.

    • 12.04.2018 17:51, Student aus+München

      Das ganze nennt sich Menschen-/ bzw. Grundrecht auf Familieneinheit, lesen Sie doch mal den Art. 6 I GG. Das ist übrigens ein ein jedermann zustehendes Grundrecht.

    • 13.04.2018 05:47, Spötter am+Abend

      @Marc E.

      was spielt das für eine Rolle woher die Klage kommt, das Ergebnis trifft in diesem Bonzensytem doch alle!

    • 16.04.2018 07:14, Marc E.

      Hach der Troll vom Dienst ist wieder da. Hallo Spötter. Relevant ist auch der Sachverhalt, der der Klage zugrunde lag. Hier gings ja um einen Flüchtling. Heißt für Deutschland ist das Urteil im Großen uninteressant. Viele Personen, bei denen ein Familiennachzug am wahrscheinlichsten sind, erhalten in Deutschland überhaupt nicht den Flüchtlingsstatus, sondern nur subsidiären Schutz. Bei diesem Schutzstatus gilt das Nachzugsverbot unabhängig vom Alter. Ob daher das Urteil des EuGH für diese Konstellation überhaupt greift, steht gar nicht fest.

    • 19.04.2018 16:54, ULLRICH DOBKE

      Die Rechtsgrotesken des EuGH aber auch anderer Gerichte sind kaum noch zu übertreffen! Nichts ist so witzig, nichts aber auch so traurig, wie die Realität ...
      Was ist eigentlich dran, ander Verschwörungstheorie eines George Soros mit seinen Marionetten? Z.B. Heiko Maas?!

    • 19.04.2018 19:41, Anton

      Urteil ist rechtlich völlig logisch. Irgendwelche Unterstellungen usw. haben nicht mit Rechtsprechung zu tun.

  • 12.04.2018 16:19, Enes Scholkaldetten

    Immer wieder erstaunlich, welche Klugheit der EuGH hat. Bei konsequenter Anwendung dieser Grundsätze habe ich auch noch Anspruch auf Kindergeld, weil ich ja - zu einem früheren Zeitpunkt - Kindergeldberechtigt war. Danke lieber EuGH, wieder 190 Euro mehr im Monat :-)
    </ironie> Wie blöd muss man eigentlich sein, um Richter am EuGH werden zu können. Die nehmen ja wohl auch juristische Laien. Da könnte auch Heribert Prantl anfangen.

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    • 12.04.2018 16:40, M.D.

      Beim Orakel von Delphi hatten die Priesterinnen auch keine Rechtskenntnisse und es funktionierte dennoch. Als Letztentscheider muss man sich vor niemandem mehr rechtfertigen, man entscheidet einfach.

    • 12.04.2018 17:46, Student aus München

      Ihr Kommentar zeigt, dass Sie die Judikatur des EuGH leider nicht verstanden haben. An Ihrem Beispiel angewandt: Wenn der Kindergeldspruch erst dann entstehen würde, wenn die Behörde hierüber entschieden hat, dann bestünde doch in der Tat die Gefahr einer bedenklichen Ungleichbehandlung, wenn man ausschließlich auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abstellt. Für den Antrag des zum Zeitpunkt der Antragstellung fünfzehnfährigen A braucht die Behörde drei Jahre, für den Antrag des vierzehnjährigen B lediglich fünf Monate. A wäre aufgrund seiner Volljährigkeit von den Leistungsrechten ausgeschlossen, während B aufgrund der kurzen Bearbeitungsdauer einfach "Glück gehabt" hat und aufgrund sachwidriger Ungleichbehandlung bevorzugt wird. Ist das eine gerechtes Ergebnis?

    • 13.04.2018 05:42, Spötter am+Abend

      @Student aus München,

      Genau und wenn die fremden Richter entscheiden das der Gesslerhut zu grüßen ist, dann tun die Gender Studies das auch!
      Basta!

      So ist das eben wenn man grün-rot ist!

  • 12.04.2018 17:27, Marc E.

    Anstatt das einige hier direkt Schaum vor dem Mund bekommen sollte man doch erstmal die Urteilsgründe abwarten. Dann kann man immer noch entscheiden, ob dieses Urteil a) auf Deutschland anwendbar ist und b) ob es sich lohnt deswegen echauffiert zu sein.

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    • 12.04.2018 17:49, Student aus+München

      Die Urteilsgründe sind online abrufbar.

    • 13.04.2018 05:52, Spötter am+Abend

      @Marc E.
      Bekloppt bleibt bekloppt, da hilft auch Spucke!

  • 12.04.2018 17:41, Bernhard Kaiser

    Herr E., der EuGH fällt Urteile, die für alle Mitgliedsstaaten der EU bindend sind, so stehts im Artikel....deshalb: wer lesen kann, ist klar im Vorteil... ;)

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    • 12.04.2018 21:45, Marc E.

      Stimmt. Aber wann und wie das Urteil anwendbar ist hängt ja auch von dem zugrunde liegenden Fall ab. Falls dieser Besonderheiten aufweist, die zu dieser Entscheidung geführt hat heißt dies, dass anders gelagerte Fälle selbstverständlich nicht so entschieden werden müssen und das EuGH-Urteil nicht anwendbar wäre.

  • 12.04.2018 18:15, Bernhard Kaiser

    An den Studenten aus München: Dann sollten Sie mal Abs. 3 genauer durchlesen: Wenn Eltern ihre Kinder unbegleitet auf eine so gefährliche Reise schicken mit dem Ziel, sich einen eigenen Vorteil dadurch zu verschaffen und damit möglicherweise das Wohl und das Leben ihrer eigenen Kinder aufs Spiel setzen, dann kann man durchaus ihre Erziehungsfähigkeit anzweifeln und dann wäre es durchaus fraglich, ob die Kinder überhaupt wieder in die Obhut dieser Eltern gegeben werden sollten (Familienzusammenführung)! Und wenn durch entsprechende Anreize ein Staat dafür sorgt, dass genau dies geschieht und sich damit mit verantwortlich an der Zerstörung von Familien in den Herkunftsländern und an der massiven Gefährdung von Minderjährigen macht, dann stellt sich für mich die Frage, ob dieser Staat sich überhaupt noch auf dem Boden des GG bewegt!
    Und es werden nicht (nur) Kinder aus purer Not und Verzweiflung auf die (lebensgefährliche) Reise geschickt, sondern weil sich in den Herkunftsländern durchaus herumgesprochen hat, dass dies eine effektive Möglichkeit zur (il)legalen Einreise in Europa darstellt!

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    • 13.04.2018 01:26, Student aus München

      Vielen Dank für Ihren Hinweis auf Art. 6 III GG; ich kenne die Bedeutung des gesamten Art. 6 GG indes gut. Sie arbeiten vorliegend mit reinen Mutmaßungen, denen ich nicht entgegentreten möchte. Sie können stimmen, aber auch nicht.

  • 13.04.2018 04:32, Bernhard Kaiser

    Mit reinen "Mutmaßungen" arbeiten nach Ihrer Interpretation auch sämtliche Befürworter dieser sogenannten "Flüchtlingspolitik"... und sämtliche sogenannte "Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge" erhalten pauschal einen Aufenthaltsstatus hier bei uns, egal aus welchem Grund sie hergekommen sind...

    Und hier nur eine Quelle, aus der meine "Mutmaßungen" resultieren:

    https://www.youtube.com/watch?v=BBb9SgpwKlc

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    • 13.04.2018 06:04, Traurig

      @Bernhard Kaiser,

      stimmt und als nächstes schickt uns dann Israel sein 40.000 Afrikaner und die Amis, Engländer und Franzosen werden mit ein paar hundert Raketen für die nächste Millionen aus Syrien sorgen.

      Und Deutschlands Bonzen?
      Macht dann auch noch mit!
      Bezahlen tun das dann die Schon-länger-hier-gut-und-gerne-leben-wollenden, einschließlich die Natoraketen.

      Damit das bezahlen leichter fällt verhängen wir dann noch ein paar Sanktionen für die die gerne mit uns Geschäfte machen und sogar dafür bezahlen, zum Beispiel die Russen. /Sarkasmus aus

  • 13.04.2018 19:11, RA Hammer

    Frau Merkel ist gerade im Begriff, das Deutschland zu zerstören, welches wir schätzen und lieben gelernt haben und unsere Kinder nie mehr so erleben werden. Von 2014 bis heute kamen ca. 3 Millionen Menschen aus dem islamisch-arabischen Kulturkreis zu uns. Durch den Familiennachzug wird sich diese Zahl noch um einen Faktor von 2 bis 3 erweitern. In Deutschland lebten bereits ca. 6 Millionen Muslime. D.h., die Anzahl wird sich mehr als verdoppeln. Deutschland ist ein demokratisch liberales Land. Die Menschen, die heute zu uns kommen, bringen streng konservative, archaische Werte mit, welche konträr zu unseren gesellschaftsprägenden Wertvorstellungen stehen. Diese Werte sind tief in ihrer Kultur und Religion verankert und werden auch nach mehreren Generationen in westlichen Gesellschaften nicht abgelegt. Der Islam und die Sharia sind die prägenden Faktoren für die Gestalt der Politik, Justiz und stehen über Bildung, Fortschritt und technischer Innovation. Ein Hochtechnologieland im globalen Wettkampf benötigt hingegen Menschen mit genau der konträren gesellschaftlichen und sozialen Einstellung. Eine immer größer werdende Menschengruppe, welche sich in einer Gesellschaft bewegt, die nicht den eigenen Wertvorstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens entspricht, wird zwangsläufig versuchen ihre Interessen in unserer Politik und Gesellschaft durchzusetzen. Da diese Menschen auch Wähler sind bzw. werden, wird die Politik diesen Forderungen nicht ausweichen können. Wir sollten uns daher für uns und unsere Kinder fragen: Braucht Deutschland Zuwanderer aus Ländern mit einer mittelalterlichen Religion und Lebensweise, deren Frauen keinen Beruf erlernen dürfen, deren Frauen das Steuern eines Autos verwehrt wird, wo Männer die absolute Macht über die Frau besitzen bis hin zum Tode dieser, wo Patriarchalismus statt Gleichberechtigung herrscht, wo das Leben von Mann und Frau im gesellschaftlichen Zusammenleben strikt getrennt ist, in dessen Schulen der Koran den Mittelpunkt der ganzheitlichen Bildung einnimmt, wo die Sharia als gesetzgebende Instanz gilt, deren ölarmen Länder in Armut und Rückschritt verharren, wo religiöser Fanatismus Schrecken und Leid über die Menschen bringt? Der Islam ist mit der westlichen Welt und deren Werte nicht kompatibel. Es gibt heute kein einziges demokratisches islamisches Land und es wird auch in der Zukunft keines geben. Der arabische Frühling war ein Witz, schnell kam der Winter und jetzt herrscht dort wieder die Eiszeit. Wir brauchen Menschen die sich an Gesetz und Ordnung halten, die dazu beitragen die sozialen und wirtschaftlichen Standards in diesem Lande zu halten und zu festigen, die bildungsorientiert und innovativ denken, die sich mit unserem Land identifizieren, die im sozialen Bereich auch Aufgaben übernehmen und nicht nur Forderungen stellen, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen und auf uns Deutsche auch zugehen können. Kurz gesagt, Zuwanderergruppen die weltweit bereits bewiesen haben, wie groß ihr Wille zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe ist. Keine integrative Maßnahme der Welt kann diese Menschen in ihrem Denken und Handeln beeinflussen. Die Resultate dieser Zuwanderung kann man bereits europaweit ablesen. Arbeitslosigkeit, Kriminalität, soziale Verwahrlosung und Bildungsschwäche werden unsere neuen Parallelgesellschaften prägen. Nicht der Deutsche grenzt diese Menschen aus. Es ist eine selbstgewählte Isolation, als Folge einer Existenz in einer den eigenen religiösen, weltlichen und sozialen Ansprüchen konträren westlichen Gesellschaft. Diese Entäuschung kann sich auch in religiös motivierten Terrorakten gegen das ehemals schutzbietende Gastland widerspiegeln. Wir alle werden für die Fehler der letzten Jahre, und dem Hinnehmen von dieser aufgezwungen Willkommenskultur, sozial, finanziell und mit unserer Sicherheit und Freiheit bezahlen. Alle Refugees-Welcome-Klatscher sollten dabei bedenken, dass sie Menschen herbeiklatschen, die diametral zu ihren eigenen Idealen stehen. Sie klatschen sich dabei toleranzbetrunken und schöngeistig naiv selbst kaputt.

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    • 14.04.2018 19:05, Bernhard Kaiser

      Hoppla, das sitzt ;) Vor allem die letzten beiden Sätze treffen genau ins Schwarze! Und genau das nervt mich, als ehemaliger Links-Wähler, zusehends: diese scheinheilige und verlogene sogenannte "Flüchtlingspolitik", bei der eine Masse von Menschen, ohne auch nur irgendwie hinzuschauen und zu differenzieren, benutzt wird um sich politisch zu profilieren und Wahlkampf zu betreiben und zwar massiv auf Kosten der Allgemeinheit!!

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