Online-Casinos: EuGH macht Weg für Glücks­spiel-Rücker­stat­tungen frei

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Spieler von Online-Casino-Spielen auf die Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Online-Glücksspielen hoffen. Europäisches Recht spreche weder gegen nationale Glücksspiel-Verbote noch gegen Rückerstattungsklagen von Verbrauchern gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, entschieden die Richter in Luxemburg (Urt. v. 16.04.2026, Az. C-440/23). Bei Gerichten gibt es Tausende laufende Verfahren zu Rückforderungen, auch in Deutschland. Die Entscheidung betrifft Anbieter von Online-Casino-Wetten.

Anlass des Urteils war der Fall eines Spielers aus Deutschland. Der Mann hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Damals waren in Deutschland Glücksspiele im Netz generell verboten. Viele Verbraucher zockten deswegen auf Webseiten von Anbietern mit Lizenzen im Ausland, oft solchen aus Malta. 

Der Spieler in diesem Fall forderte die Verluste wegen der fehlenden Erlaubnis in Deutschland zurück. Er trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte.

Casinos beriefen sich auf EU-Dienstleistungsfreiheit

Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei. Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Mit entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht anschließend nach Luxemburg.

Der EuGH erteilte der Argumentation der Unternehmen aber eine Absage: Zum Schutz von Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Daran ändere auch nichts, dass das generelle Online-Glücksspielverbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt sind. 

Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Die Teilnahme an den Spielen allein reiche nicht aus, um einen Missbrauch anzunehmen, so der EuGH.

Glücksspiel-Rechtler: "Kritische Situation" für Online-Anbieter

Dem unter anderem auf Glücksspielrecht spezialisierten Anwalt Thomas Dünchheim von Greenberg Traurig zufolge kommen nun Millionenrisiken für virtuelle Spieleveranstalter auf. "Das wird jetzt eine kritische Situation für Veranstalter", sagt Dünchheim. Die Rückforderungssummen seien zuweilen nicht unerheblich, vor allem weil es eine große Zahl an Klagen gebe. Die könnte sogar noch größer werden: Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, klagte bisher nur ein Bruchteil der betroffenen Spieler.

"Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt, als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden", sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. "Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen", so Liebl. Er betont allerdings, dass diese EuGH-Entscheidung nur die Online-Casino-Spiele betreffe. 

Daneben gibt es auch noch andere Arten von Glücksspiel im Internet. Zu Sportwetten hat etwa der Bundesgerichtshof eine Vorlage an den EuGH gerichtet, dabei geht es um eine Klage gegen den Sportwetten-Anbieter Tipico. Über diese Vorlage hat der EuGH noch nicht entschieden.

Die sogenannten Casino-Fälle sind auch immer wieder ein Fall in den Examensklausuren. Interessierte finden hier eine LTO-Aufbereitung dieser Sachverhalte mit Fokus auf die erwartbaren rechtlichen Probleme.

Das maltesische Gericht muss die EuGH-Vorgaben nun bei seinem Urteil im konkreten Fall berücksichtigen.

dpa/tap/LTO-Redaktion