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EuGH zur Nutzung von Agrarflächen: Ungarn darf Nießbrauchs­rechte von Aus­län­dern nicht löschen

06.03.2018

Ungarn darf Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen nicht nur nahen Angehörigen der Eigentümer einräumen. Das schränkt laut EuGH den freien Kapitalverkehr rechtswidrig ein und diskriminiert Ausländer. Die Kommission dürfte es freuen.

Im Jahr 1994 hat Ungarn ein Gesetz erlassen, nach dem ausländische Staatsbürger keine Anbauflächen in Ungarn erwerben durften, sondern lediglich Nutzungsrechte daran. Wer seitdem in Agrarflächen in Ungarn investieren wollte, konnte das nur in Form eines Nießbrauchsrechts tun.

Viktor Orban reicht das nicht. 2013 führte seine nationalkonservative Regierung eine neue Regelung ein, nach der die Nießbrauchsrechte ohne Entschädigung erlöschen, wenn zwischen Eigentümer und Nutzer kein enges Verwandtschaftsverhältnis besteht. Ungarn wollte damit nach eigenen Bekunden unter anderem Spekulationen mit Ackerflächen verhindern, indem es die Anbauflächen den sie bewirtschafteten Personen vorbehielt.  

Gegen die entschädigungslose Löschung ihrer Rechte in den Jahren 2014 und 2015 wehrten sich die ungarische Gesellschaft Segro, deren Gesellschafter in Deutschland wohnen, und ein österreichischer Staatsangehöriger. Zu Recht, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH), den das mit den Klagen gegen die Behördenbescheide befasste ungarischen Verwaltungs- und Arbeitsgericht angerufen hatte. Die Regelung stelle eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, befanden die Richter in Luxemburg (EuGH, Urt. v. 06.03.2018, Az. C-52/16 und C-113/16)

EuGH: Regelungen ungeeignet und diskriminierend

Der EuGH befand nun, dass die Regelungen, die auch Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Ungarn sind, den freien Kapitalverkehr einschränken, unabhängig davon, ob die rechtlos gestellten Nießbrauchsberechtigten für die Löschung entschädigt würden oder nicht.

Ein nahes Angehörigenverhältnis zwischen dem Eigentümer der Fläche und dem Nießbrauchsberechtigten zu fordern, könne zudem Ausländer mittelbar diskriminieren. Da für sie nach der alten, bis 2013 geltenden Rechtslage der Nießbrauch die einzige Möglichkeit war, überhaupt in landwirtschaftliche Flächen in Ungarn zu investieren, seien sie überproportional von den jetzt beschlossenen Löschungen betroffen.  

Gerechtfertigt sind die Eingriffe nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht. Sie seien schon nicht geeignet, die von Ungarn angeführten Ziele zu erreichen, speziell den Erwerb zu Spekulationszwecken zu verhindern, argumentiert der EuGH. Schließlich könnten auch Verwandte den Hof nicht selbst bewirtschaften oder zu Spekulationszwecken nutzen. 

Wenig abgewinnen können die Richter auch dem Argument der ungarischen Regierung, mit der Löschung der Rechte Deckmantelverträge zu verhindern, über welche Ausländer versuchten, das Verbot des Eigentumserwerbs in Ungang zu umgehen. Der EuGH stellt lapidar fest, dass die Bestellung von Nießbrauchsrechten nicht verboten war, als die beiden Kläger diese erwarben. Eine allgemeine Vermutung, dass jeder Nießbrauchsberechtigte, der nicht mit einem Eigentümer verwandt ist, missbräuchlich handele, sei unzulässig.  

pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

EuGH zur Nutzung von Agrarflächen: Ungarn darf Nießbrauchsrechte von Ausländern nicht löschen . In: Legal Tribune Online, 06.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27361/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

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Kommentare
  • 06.03.2018 17:52, Spötter auch am Tag

    Na, wo kommen wir auch hin wenn ein Staat seinen Acker dem eigen Volk und nicht für grün-rote globalen Maisanbauer reserviert!
    Aber da sei Gott vor, ähhh, heute ist es ja der Bonze.

    Also: da sei Bonze vor!

    • 06.03.2018 18:51, Spötter in der Nacht

      Ungarn steht es frei aus der EU auszutreten. Aber: Die Wirtschaftsvorteile wollen, aber selbst abschotten geht halt nicht.

    • 06.03.2018 18:53, Spötter in+der+Nacht

      Zumal Sie den Kern der Entscheidung wohl nicht verstanden haben: Es geht hier um die entschädigungslose Entziehung einer Rechtsposition.

    • 06.03.2018 19:04, Karl O.

      @Spötter in der Nacht:

      Naja, wenn man die Kommentare von "Spötter auch am Tag" so liest, dann hätte eher wohl lieber einen Ein-Herrscher-Staat. Da ist das gang und gäbe mit der entschädigungslosen Entziehung. Er bleibt seiner Linie nur treu.

    • 07.03.2018 01:40, Spötter Tag und Nacht

      Nein es geht im Kern darum das Europabonzen den Nationalstaaten vorschreiben was die als Recht anzuerkennen haben.

      Wie unser Doppelmutti, Domina und Sugarmama, der Eine samt seiner gesamten Bagage wird großzügig eingeladen mit Selfi und Hochglanzprospekt, bei Zusagen von lebenslanger freier Kost, Logis, Gesundheitsfürsorge samt Taschengeld und dem Anderen schickt sie die Rechnung und bei nicht Zahlung den Gerichtsvollzieher, Expedition, frei Straße von Heim, Arbeitsplatz und Heimat, unter zurücklassen von Eigentum, Frau und Kinder wenn es das Maasmänchen oder die Stasikaharette für richtig hält gehört natürlich dazu...

      Wie sagte der Sieger der Wahl in Italien Matteo Salvini: „Über Italien entscheiden die Italiener und nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“.

      Das Volk ist der Souverän einer Demokratie.
      Das Volk entscheidet, jedes Volk in seinem eigenem Land!
      Deutsche in Deutschland, Ungarn in Ungarn und Polen in Polen!

      Bonzen gehören ins Kloster wo sie herkommen, als Knecht des wahren christlichen Gottes. Bei Arbeit und Gebet, wenig Wasser und Brot, für das Volk!