Druckversion
Freitag, 13.06.2025, 10:20 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eugh-c-41-15-bankenkrise-irland-staatliche-uebernahme-interessen-aktionaere-hauptversammlung
Fenster schließen
Artikel drucken
21086

EuGH zur Rekapitalisierung von Banken: Im Zweifel fürs Finanz­system

08.11.2016

Bankenkrise in Irland (Symbol)

© eyegelb - Fotolia.com

Den Interessen der Aktionäre und Gläubiger kann nicht in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Stabilität des Finanzsystems beigemessen werden. Die Zwangsübernahme einer irischen Bank war unionsrechtskonform, so der EuGH.

Anzeige

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das EU-Gesellschaftsrecht einer ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank während der Finanzkrise nicht entgegensteht (Urt. v. 08.11.2016, Az. C-41/15).

Im Sommer 2011 übernahm die irische Regierung die Kontrolle über die irische Bank Irish Life and Permanent plc (ILP), indem sie im Rahmen einer Kapitalerhöhung 99,2 Prozent der Anteile an deren Muttergesellschaft Irish Life and Permanent Group Holdings plc erwarb. Dies geschah aufgrund gerichtlicher Anordnung, nachdem die Hauptversammlung die Zustimmung zu der Rekapitalisierungsmaßnahme verweigert hatte. Private Aktionäre fochten diese Übernahme daraufhin vor den irischen Gerichten an.

Das Handeln der irischen Regierung war aber unionsrechtskonform, entschied der EuGH am Dienstag. Sie habe insbesondere die den Aktionären von der Zweiten Richtlinie 77/91 eingeräumten Rechte nicht verletzt. Die gerichtliche Anordnung der Rekapitalisierung sei die einzige Möglichkeit gewesen, eine Insolvenz des Kreditinstituts zu verhindern und damit eine ernsthafte Bedrohung der finanziellen Stabilität der Union abzuwenden. Die Richtlinie stehe solch außergewöhnlichen Maßnahmen in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats nicht entgegen.

Auch wenn ein klares öffentliches Interesse daran bestehe, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Aktionäre und Gläubiger zu gewährleisten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Interesse auch vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des durch die Verträge der Union eingeführten Finanzsystems vorrang habe, so das Gericht in Luxemburg mit.

acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

EuGH zur Rekapitalisierung von Banken: . In: Legal Tribune Online, 08.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21086 (abgerufen am: 13.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Europa- und Völkerrecht
    • Handels- und Gesellschaftsrecht
    • Banken
    • Bankenkrise
    • Europa
  • Gerichte
    • Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Online Banking 03.06.2025
Banken

Beide Seiten mit Erfolgen im Revisionsverfahren:

BGH ent­scheidet zur Rück­zah­lung von Kon­to­füh­rungs­ent­gelten

Seit Jahren sind Kontoführungsentgelte immer wieder ein Thema beim BGH. Nun ging es um die Rückzahlung, wobei insbesondere auch die Verjährung relevant ist.

Artikel lesen
Das Bild zeigt die Cour de justice de l'Union européenne, symbolisch für rechtliche Entscheidungen zur Einreise und Schlepperei. 03.06.2025
Nachrichten

EuGH zur illegalen Einreise mit minderjährigem Kind:

Sch­lep­perei des eigenen Kindes nicht strafbar

Einer Kongolesin droht in Italien eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land
brachte. Nun gibt es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts.

Artikel lesen
Beamte der Bundespolizei bei einer Grenzkontrolle in Frankfurt/Oder im September 2023 02.06.2025
Asyl

VG Berlin fällt erste Eilentscheidungen:

Zurück­wei­sungen von Asyl­su­chenden sind uni­ons­rechts­widrig

Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die Bedenken der Experten: Die Maßnahme verstößt gegen EU-Recht, eine Notlage ist nicht ersichtlich. 

Artikel lesen
Wahlplakate in Polen 30.05.2025
Nachrichten

Stichwahl in Polen am Sonntag:

Prä­si­den­ten­wahl mit­ent­schei­dend für Jus­tiz­re­form

Bei der Präsidentenwahl in Polen geht es um mehr als um ein Amt. Die Wahl könnte den Kurs der Justizreform, die Zukunft des Rechtsstaates sowie die Rolle des Landes in der EU bestimmen. Europa schaut genau hin.

Artikel lesen
Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal, EU High Representative for Foreign Affairs Kaja Kallas and Ukrainian Foreign Minister Andriy Sybiha at a press conference at the meeting of EU Foreign Affairs Ministers on May 9, 2025. 27.05.2025
Englische Texte

Russia's war of aggression against Ukraine:

The Euro­pean path to the Spe­cial Tri­bunal

A Special Tribunal for the war in Ukraine has long been called for. Now the Council of Europe has decided to set it up. What happens next and how the tribunal will be organised, explains Franziska Rinke.

Artikel lesen
Bundespolizisten gehen am Hauptbahnhof in München 13.05.2025
Schengen-Abkommen

BayVGH zu Kontrolle nach Österreich rechtskräftig:

Bund ver­stößt an Grenzen gegen gel­tendes Recht

Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Zumindest in einem Fall hat die Bundesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von GVB Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Voll­ju­rist (m/w/d)

GVB Genossenschaftsverband Bayern e. V. , Mün­chen

Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

A&O Shearman , Mün­chen

Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

A&O Shearman , Düs­sel­dorf

Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

A&O Shearman , Ham­burg

Logo von Hogan Lovells International LLP
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) In­fra­struc­tu­re, En­er­gy, Re­sour­ces &...

Hogan Lovells International LLP , Frank­furt am Main

Logo von A&O Shearman
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

A&O Shearman , Ham­burg

Logo von A&O Shearman
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

A&O Shearman , Frank­furt am Main

Logo von CMS Deutschland
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Com­mer­cial / Ver­trags­recht­li­che...

CMS Deutschland , Stutt­gart

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fortbildung Sportrecht im Selbststudium/ online

13.06.2025

Betriebsverfassungsrechtliches Kolloquium II

16.06.2025, Bonn

Bankrechtstag 2025 in Frankfurt am Main – Hybrides Format: Teilnahme vor Ort und Online –

27.06.2025, Frankfurt am Main

Green Legal Lab 2025

29.08.2025, Berlin

DRK-Sommerschule im Humanitären Völkerrecht

25.08.2025, Strausberg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH