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EuGH: Abschiebung darf Kinder mit EU-Staatsbürgerschaft nicht mit treffen: Kind schützt vor Abschie­bung

13.09.2016

Allein sorgeberechtigte Bürger aus Drittstaaten dürfen nicht ausgewiesen werden, sofern deren Kinder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und ebenfalls von der Maßnahme betroffen wären. Dies entschied am Dienstag der EuGH.

Wer in der EU straffällig wird, ohne einem Mitgliedsstaat anzugehören, dem können Ausweisung und Abschiebung drohen. Ausgeschlossen ist sie allerdings, wenn der Betroffene zugleich allein sorgeberechtigt für ein Kind ist, das seinerseits die EU-Staatsbürgerschaft hat, und sonst auch ausreisen müsste. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. v. 13.09.2016, Az. C-165/14; C-304/14).

Grund dafür ist die Freizügigkeit von EU-Bürgern, welche Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantiert. Sie erlaubt jedem Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet aller Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht werde den Kindern der Betroffenen verwehrt, sofern diese als Folge der Ausweisung des Sorgeberechtigten ebenfalls ausreisen müssten, so das Gericht. Dies entspricht einer früheren Entscheidung, in welcher der EuGH bereits die Ausweisung von Eltern eines minderjährigen Unionsbürgers für unzulässig erklärt hatte.

Hintergrund des Urteils vom Dienstag waren Vorabentscheidungsersuchen aus Spanien und Großbritannien, welche die Frage zum Gegenstand hatten, ob das bloße Vorliegen von Vorstrafen bereits eine Ausweisung, bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Drittstaatsangehörigen rechtfertigen könne, der allein sorgeberechtigt für Kinder mit EU-Staatsbürgerschaft sei. 

Hohe Hürden für Aufenthaltsverweigerung

Das Gericht versperrt derartigen Regelungen zwar nicht vollständig den Weg, knüpft sie aber an hohe Anforderungen. So müssten Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Einschränkung des Freizügigkeitsrechts gebieten, wobei stets auf die Verhältnismäßigkeit zu achten sei. Demnach sei die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis nur zulässig, sofern sie auf dem persönlichen Verhalten des Betroffenen beruhe und dieses eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die Gesellschaft darstelle. Eine strafrechtliche Verurteilung genüge den genannten Anforderungen ohne eine zusätzliche Gefährdungsanalyse nicht.

Dieselben Kritierien gelten für die Zulässigkeit der Ausweisung. Die von dem Betroffenen ausgehende Gefahr sei konkret zu bestimmen und müsste im Einzelfall gegen das Wohl des Kindes und dessen Grundrechte abgewogen werden.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH: Abschiebung darf Kinder mit EU-Staatsbürgerschaft nicht mit treffen: Kind schützt vor Abschiebung . In: Legal Tribune Online, 13.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20562/ (abgerufen am: 04.07.2020 )

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Kommentare
  • 13.09.2016 16:22, Blechtrommel

    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam,
    Verkündigung an Alle!
    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam,
    Ab morgen führen wir das Weltbürgertum ein!
    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam,
    Außer für Sterne da reicht ein Sklavenschein!
    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam,
    oder war's ein Euroschein?
    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam,
    Nein, für Kriminelle war's ein Aufenthaltsschein!
    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam, Ram-ta-tusch
    die EU ist fusch!
    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam,
    Verkündigung an Alle!
    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam,
    Ab morgen führen wir das Weltbürgertum ein!
    Ram-tam-tam, Ram-tam-tam,

    • 13.09.2016 17:18, soso

      Typisch Internet. Eine für einen spezifischen Fall, der im deutschen Recht so nicht vorkommen kann wird eine umfangreiche Begründung des EuGH geliefert, diese dann aus dem Zusammenhang und damit falsch in einem nur vermeintlich fachkundigen Medium verbreitet und schon findet sich der erste Ahnungslose, der die Entscheidungnicht gelesen hat, diese aber gleichwohl mein6ngsstark kommentiert. Mut zur Dummheit als Maxime. Rammtammtamm.

    • 13.09.2016 17:53, Aras Abbasi

      Kann dir nur zustimmen soso. Den spanischen Fall hab ich nachgelesen. Man muss sich vor Augen führen, dass der Kolumbianische Vater nur für 9 Monate ausgesetzt für Bewährung verurteilt wurde und dies auch in der Zwischenzeit sogar aus dem spanischen Register getilgt wurde. Die Kinder gehen in die Schule und er ist sogar der alleinig Sorgeberechtigte(was für eine Verurteilung hatte der Vater???). Und der einzige Grund warum der Vater geklagt hat, war die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund dieser Vorstrafe. Selbst im deutschen Recht hätte er in einem analogen Fall eine Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge eines deutschen Kindes erhalten.
      Da kann von dem Scheiß, den der Nutzer Blechtrommel schreibt, gar nicht die Rede sein.

    • 13.09.2016 19:30, Potentate

      Arras Abasi :-))

  • 13.09.2016 17:13, Dredd

    Ich mach mir die Welt wiesiewiesiewiesie mir gefällt!!! Mich kotzt das alles so dermaßen an!!!!!!!!!!

    • 13.09.2016 17:19, soso

      Wen kümmert das?

  • 13.09.2016 17:21, soso

    Und: Warum sollte es einen kümmern, wenn sich das Meinung haben in einem basalen Gefühl erschöpft.

    • 13.09.2016 19:32, Gerry Welser

      Besser Deutsch lernen?

  • 13.09.2016 20:05, soso

    Ach Gerry Welser,
    Sie ignoriere ich nicht einmal. Sonst noch was Zielführendes beizutragen? Oder ist die heisse Luft schon raus?