EuGH bestätigt Unzulässigkeit von Massenklage: Klagebefugnis gegen EZB-Beschlüsse fehlt

Am 6. September 2012 hatte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Beschluss über eine Reihe technischer Merkmale sogenannter "Outright Monetary Transactions" des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen gefasst (OMT-Beschluss). Am selben Tag beschloss er außerdem zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen. Die Beschlüsse dienten dem Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten und sind zugleich auch Gegenstand einer aufsehenerregenden Vorlage des Bundesverfassungsgerichts and den Europäischen Gerichtshof.

Daraufhin hatten 5.217 Personen beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Beschlüsse erhoben. Doch das EuG wies sie ab - den Klägern fehle es an der Klagebefugnis.

Dies bestätigt nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Argument, dass der OMT-Beschluss in absehbarer Zeit zu einer Minderung des Vermögens der Kläger und somit zu einer Beeinträchtigung ihrer Rechtstellung führen könne, wollte das Gericht nicht gelten lassen. Die negativen Folgen, die der OMT-Beschluss für Privatpersonen in wirtschaftlicher Hinsicht möglicherweise haben könnte (wie etwa eine Verminderung des Werts ihrer Vermögen), würden nicht ihre Rechtsstellung, sondern ihre tatsächliche Situation betreffen (Urt. v. 30.04.2015, Az. C-64/14 P).

Das EuG habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Abweisung der Klage als unzulässig nicht das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtige. Privatpersonen hätten schließlich die Möglichkeit, Durchführungsmaßnahmen seitens der nationalen Zentralbanken gegebenenfalls vor einem nationalen Gericht anzufechten und im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens die Ungültigkeit dieser Beschlüsse geltend zu machen.

age/LTO-Redaktion