Finanzhilfen in Millionenhöhe: EuG erspart spa­ni­schen Fuß­ball­clubs Rück­zah­lung

Der EuGH weist Polens Rechtsmittel zurück und stärkt die Wirksamkeit gerichtlicher Anordnungen: Auch wenn Polen und Tschechien sich im Streit um das Bergwerk Turów schon lange geeinigt haben, bleibt das verhängte Zwangsgeld bestehen.

Seit Jahren verägert die Ticket-Plattform Viagogo mit ihrem Geschäfsmodell Konzertveranstalter, Fußballvereine und deren Fans. Vor Gerichten kassierte der Zweitmarktanbieter zuletzt Niederlagen, die jüngste nun gegen den FC St. Pauli.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Der Grund: Es gebe zwar einzelne lokale Ableger der Neonazi-Gruppierung, aber keinen bundesweiten Dachverband, der sich überhaupt vom BMI verbieten ließe.

Der Streit zwischen Polens Verfassungsgericht und dem EuGH über die polnische Justizreform eskaliert weiter. Der EuGH stellt schwere Vertragsverletzungen fest und verneint die Unabhängigkeit des Gerichts. Wie reagiert die Kommission?

Auf einem EU-Gipfel wird aktuell über das Reparationsdarlehen für die Ukraine aus eingefrorenem russischem Vermögen verhandelt. Vor allem Belgien zögert, auch weil es eine russische Klage befürchtet. Zu Unrecht, meint Patrick Heinemann.

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter – und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.