Trumps Angriff auf die internationale Justiz bleibt nicht unwidersprochen. Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte nun auch EU-Ratspräsident António Costa mit einer klaren Botschaft.
Nachdem US-Präsident Donald Trump die Staatengemeinschaft vor der UN-Generalversammlung aufgefordert hat, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszutreten, regt sich nun auch Widerstand aus der Europäischen Union (EU). Die EU werde die Institution verteidigen, sagte Ratspräsident António Costa in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Drohungen und Angriffe gegen den IStGH, seine Verantwortlichen und seine Beschäftigten seien inakzeptabel.
Dem Gerichtshof gehören derzeit 125 Mitgliedsstaaten an. Seit 2002 verfolgt der IStGH schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Neben den USA erkennen ihn auch Israel, Russland und etwa die Türkei nicht an.
Trump hatte das Gericht in seiner Rede vor der UN am 22.09.2026 als "skrupellose Institution" beschimpft und den Konflikt um den Gerichtshof damit noch einmal zugespitzt. Die USA werfen dem IStGH unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln, und gehen vermehrt mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor. Die Institution sorgte zuletzt vor allem wegen eines Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Aufsehen.
EU-Ratspräsident Costa sagte in New York: "Das Völkerrecht zu verteidigen, ist keine Option, sondern unsere Verantwortung." Die Frage der Verantwortlichkeit dürfe nicht von politischer Zweckmäßigkeit abhängen und beim Völkerrecht dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
dpa/tas/LTO-Redaktion
Nach Angriff des US-Präsidenten auf den IStGH: . In: Legal Tribune Online, 25.09.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/60986 (abgerufen am: 09.10.2026 )
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