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Umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie: Polen reicht Klage beim EuGH ein

24.05.2019

Seit gut einem Monat steht fest, dass das Urheberrecht in der EU reformiert wird. Mit der umstrittenen neuen Richtlinie will sich Polen offenbar nicht abfinden. Am Freitag erhob die Regierung Klage beim EuGH.

Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am Freitag die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, twitterte die Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Die EU-Staaten hatten der umstrittenen Urheberrechts-Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Sie soll das Urheberrecht in der EU an das Internetzeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. In vielen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, gab es dagegen heftige Proteste.

Im Mittelpunkt der Kritik steht der Ex-Artikel 13 (jetzt Art. 17) der neuen Richtlinie, hinter dem sich die Gefahr der sogenannten Upload-Filter verbirgt. Künftig müssen Internetplattformen schon während des Hochladens von Dateien wie Fotos oder Videos prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Sollte das der Fall sein, müssen die Plattformen die Dateien entweder unzugänglich machen oder sich um entsprechende Lizenzen bemühen. Tun sie das nicht, drohen Abmahnungen. Nach Ansicht des polnischen Kulturministers Piotr Glinski widersprechen solche Regelungen den Grundwerten der EU und bedrohen die Freiheit im Internet.

dpa/tik/LTO-Redaktion

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Umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie: Polen reicht Klage beim EuGH ein . In: Legal Tribune Online, 24.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35583/ (abgerufen am: 15.10.2019 )

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