Ende des Bankgeheimnisses?: EU und Schweiz unter­zeich­nen Steuer­abkommen

28.05.2015

Die EU und die Schweiz haben am Mittwoch ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet. Es soll wesentlich dazu beitragen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und könnte das Ende des Bankgeheimnisses bedeuten.

Im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz wollen beide Seiten ab 2018 automatisch Informationen über die Finanzkonten der Einwohner des jeweils anderen Landes austauschen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach jährlich die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in der Schweiz sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden erhalten.

Dies würde das Ende des schweizerischen Bankgeheimnisses für in der EU wohnende Personen bedeuten. Zudem wäre es für Steuerhinterzieher dann quasi unmöglich, nicht versteuerte Einkünfte auf schweizerischen Konten zu verbergen.

Das Abkommen wurde von Kommissar Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, und dem lettischen Finanzminister Janis Reirs im Namen des lettischen EU-Ratsvorsitzes für die EU sowie vom schweizerischen Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville, unterzeichnet.

Keine Chance mehr für Steuerhinterzieher?

Moscovici erklärte zur Bedeutsamkeit des Abkommens: "Das heutige Abkommen läutet eine neues Zeitalter der steuerlichen Transparenz und der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz ein. Es ist ein weiterer Schlag gegen Steuerhinterzieher und ein weiterer großer Schritt zu einer gerechteren Besteuerung in Europa. In der Hoffnung, dass ihre internationalen Partner ihrem Beispiel folgen werden, hat die EU den Weg für den automatischen Informationsaustausch geebnet. Diese Vereinbarung zeigt, was die EU mit Ehrgeiz und Entschlossenheit erreichen kann."

Das Abkommen könnte jedoch auch ein jähes Ende finden, sollte die Schweizer Bevölkerung sich in einer Volksabstimmung dagegen entscheiden.

Über vergleichbare Abkommen verhandelt die Kommission derzeit auch mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino. Diese sollen voraussichtlich noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ende des Bankgeheimnisses?: EU und Schweiz unterzeichnen Steuerabkommen . In: Legal Tribune Online, 28.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15680/ (abgerufen am: 17.07.2024 )

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