EU-Regeln zu kompliziert: Keine poli­ti­sche Wer­bung mehr auf Ins­ta­gram & Co.

Wer während der Kommunalwahlen in NRW durch Instagram & Co. scrollte, stieß zwangsläufig auf Werbung von Politikern. Das dürfte sich künftig ändern: Meta und Google planen, solche Werbung künftig gar nicht mehr auszuspielen. Die EU-Verordnung 2024/900 zur Transparenz politischer Werbung ist den Tech-Giganten schlicht zu heikel – zu viele Vorgaben, zu viel Unsicherheit, zu viel Brüssel, wie Konzernsprecher mitteilen.

Seit Oktober müssen in der EU alle politisch finanzierten Werbungen eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Zudem muss darüber informiert werden, wer wie viel dafür bezahlt hat. Das war es allerdings noch nicht mit den Vorgaben: Dazu kommt, dass Informationen dazu enthalten sein müssen, ob sich die Werbung an ein bestimmtes Publikum richtet. 

Die neue Verordnung soll verhindern, dass Drittstaaten Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen. Die neue Regulierung schütze zudem sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Informationsfreiheit, hieß es von der Brüsseler Behörde. Sie helfe den Bürgern, bezahlte politische Werbung zu erkennen und etwa von redaktionellen Inhalten oder persönlich geäußerten politischen Meinungen zu unterscheiden. Damit solle die Integrität demokratischer Wahlprozesse gewahrt werden.

Keine Parteienwerbung mehr bei Youtube, Facebook und Instagram 

Zur praktischen Umsetzung veröffentlichte die Kommission einen Leitfaden, die Regeln gelten für digitale ebenso wie für klassische Anzeigen. Aber auch der scheint die Fragen der großen Tech-Giganten nicht zu beantworten: Die Umsetzung sei zu fehleranfällig, teilten sie mit.

Der Meta-Konzern, zu dem neben Instagram auch Facebook gehört, hatte bereits im Juni angekündigt, wegen der EU-Regeln keine politischen Anzeigen mehr seinen Plattformen zu schalten. Ab Oktober werde Meta in Europa "aufgrund der undurchführbaren Anforderungen und rechtlichen Unsicherheiten" durch die EU-Verordnung keine Anzeigen zu politischen, wahlbezogenen und sozialen Themen mehr zulassen, heißt es auf der Website des US-Unternehmens.

Auch Google hatte an der EU-Verordnung Kritik geübt und im September angekündigt, nur noch bestimmte politische Inhalte auf seinen Plattformen, etwa Youtube, zuzulassen. Demnach sollen offizielle Stellen von EU-Mitgliedstaaten, die EU selbst oder andere öffentliche Einrichtungen noch Werbung schalten können. Parteien oder Politiker haben diese Möglichkeit künftig nicht mehr.

Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese, die als Abgeordnete im EU-Parlament mit dem Thema befasst ist, kritisierte, Meta und Google weigerten sich schlicht, die neuen Regeln umzusetzen. Sie seien gar nicht so kompliziert wie dargestellt. Sie forderte, die EU-Kommission müsse statt kleiner Sonderlösungen das eigentliche Problem angehen und etwas gegen "die toxischen Algorithmen der Konzerne" tun.

dpa/xp/LTO-Redaktion