EU-Patentgericht: Jus­tiz­mi­nis­terin pocht auf Sitz in Mün­chen

Senegal gilt als sicherer Herkunftsstaat. Asyl zu bekommen, ist für Menschen aus diesen Ländern schwieriger. Das VG hat in Bezug auf Senegal Zweifel an der politischen Einstufung und hat dem EuGH einige Fragen vorgelegt.

Dr. Anna-Katharina Friese-Okoro erzählt in der neuen Folge Irgendwas mit Recht davon, was sie als Anwältin im Patentrecht macht und warum sie beruflich schon mit Staubsaugern, Knochenprothesen, Vibratoren und Fischtötungsanlagen zu tun hatte.

Es wird das sechste Mal sein: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Am Mittwoch stellt Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag – mit dem Ziel, am Ende zu scheitern. Alles Rechtliche und Wissenswerte zur Vertrauensfrage.

Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung regelt den Zugang zum Schöffenamt strenger. Außerdem verpflichtet er Gerichte, ihre Geschäftsverteilungspläne online zu veröffentlichen, und schließt eine Schutzlücke im Erbrecht. 

Erst Anwalt, dann Richter: Quereinsteiger sind bei der Justiz, die händeringend Nachwuchs sucht, genauso willkommen wie frisch gebackene Assessoren. Laut Richterbund gibt es so manchen Quereinsteiger, den die Justiz von sich überzeugen konnte.