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EU-Parlament beschließt Telekomreform: Ja zur Netzneutralität, Nein zu Roaminggebühren

03.04.2014

Die Europaabgeordneten haben das sogenannten "Telekom-Paket" am Donnerstag verabschiedet. Damit sollen Internetanbieter davon abgehalten werden, bestimmte Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen. Zudem sollen teure Roaminggebühren im EU-Ausland bis Ende 2015 abgeschafft werden.

Klare Regeln für den Zugang zum Internet soll die am Donnerstag verabschiedete EU-Telekomreform bringen. Die Abgeordneten wollen damit verhindern, dass Zugangsanbieter bestimmte Dienste blockieren oder verlangsamen.

Internetzugang müsse im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität angeboten werden, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Danach sei der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkungen oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleichzubehandeln.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Anbieter nicht auch in Zukunft manche Dienste in besserer Qualität anbieten dürfen. Bedingung sei jedoch, dass diese Leistungen die Verfügbarkeit oder Qualität des Internetzugangs für andere Unternehmen oder Diensten nicht beeinträchtigen.

Breite Mehrheit im Parlament

Ähnlich streng halten es die Abgeordneten mit Internetblockaden durch die Anbieter. Diese sollen entweder nur mit Gerichtsbeschluss möglich sein, oder wenn hierdurch die Netzsicherheit gewährleistet oder Überlastungen verhindert werden sollen. Keinesfalls dürften solche Maßnahmen intransparent oder diskriminierend sein.

Zudem novellierten die Abgeordneten die Vorschriften für ein Verbot von Roaminggebühren. Damit sind solche Gebühren gemeint, die für Telefongespräche, SMS oder Internet mit dem Mobiltelefon im EU-Ausland anfallen. Ab Ende 2015 soll nur noch eine "gedeckelte Gebühr" möglich sein, die weder zweckwidrig noch missbräuchlich sein dürfe.

Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes spricht von einem "Abbau von Schranken", die das Leben einfacher und preiswerter machen. Im September 2013 hatte die EU-Kommission die EU-Telekomreform vorgelegt. Im Parlament stimmten am Donnerstag 534 Abgeordnete zu, bei 25 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.

una/LTO-Redaktion

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EU-Parlament beschließt Telekomreform: Ja zur Netzneutralität, Nein zu Roaminggebühren . In: Legal Tribune Online, 03.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11561/ (abgerufen am: 21.06.2021 )

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