EU-Parlament stimmt für Sperrklausel: Keine Chance mehr für Kleinst­par­teien

04.07.2018

Bei Europaparlamentswahlen soll ab 2024 eine Sperrklausel für Kleinstparteien gelten. Nachdem das BVerfG eine solche 2014 noch untersagt hatte, würde das Vorhaben der Bundesregierung damit auf dem Umweg über Straßburg vollendet.

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten spätestens von 2024 an kaum eine Chance mehr auf Einzug in das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit absoluter Mehrheit für eine Reform des EU-Wahlrechts, die Sperrklauseln in den Mitgliedstaaten vorsieht. Die Befürworter - allen voran CDU, CSU und SPD - wollen damit eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Kritiker sehen aber die Meinungsvielfalt in dem Haus bedroht.

Alle größeren EU-Mitgliedstaaten, die mehr als 35 Abgeordnete nach Straßburg schicken, haben bereits Sperrklauseln eingeführt - bis auf Deutschland und Spanien. Vorgesehen sind für sie nun Schwellen zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen. Derzeit sind 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament von Mitgliedern von Kleinstparteien besetzt.

Bis die Änderung des EU-Wahlgesetzes tatsächlich in Kraft tritt, gibt es noch eine Hürde: Jeder Mitgliedstaat muss zuerst die neuen Bestimmungen billigen. Falls alle Staaten die neuen Regeln vor 2019 ratifizieren, gelten sie spätestens bei der übernächsten Europawahl 2024 verbindlich. Die Mitgliedsländer haben auch die Möglichkeit, sie schon vor der Europawahl im Mai 2019 einzuführen. Das würde aber den Empfehlungen von Rechtsexperten widersprechen, die Änderungen im Wahlrecht zwölf Monate vor dem Urnengang kritisch sehen.

Die deutsche Drei-Prozent-Sperrklausel war 2014 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, hieß es damals im Urteil.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU-Parlament stimmt für Sperrklausel: Keine Chance mehr für Kleinstparteien . In: Legal Tribune Online, 04.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29557/ (abgerufen am: 24.10.2018 )

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Kommentare
  • 06.07.2018 10:36, RA Kelle

    Das Ergebnis wird genauso kurios sein, wie bisher: Es wird in verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich hohe Sperrklauseln geben. Das hat mit Wahlrechtsgleichheit wenig zu tun.

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  • 08.07.2018 13:21, Acquis

    Na dann sind wir mal gespannt, ob das BVerfG die Zustimmung der Bundesregierung als verfassungswidrig ablehnt. Falls das nicht möglich ist, kann es den EU-Rechtsakt immer noch als ausbrechenden Rechtsakt deklarieren. Herr Sonneborn kann dann weiterhin ins EP gewählt werden.

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