Abstimmung im EU-Parlament: Orban-Kri­tiker behalten Immunität

Das Europaparlament hat die Immunität von drei EU-Abgeordneten im Konflikt mit ungarischen Behörden verteidigt. Zum einen wurde die Immunität des ungarischen Abgeordneten und Oppositionsführers Peter Magyar und der ungarischen Oppositionellen Klara Dobrev bei der Abstimmung in Straßburg gesichert. Außerdem entging die italienische Abgeordnete Ilaria Salis einer Aufhebung ihrer Immunität, allerdings nur sehr knapp: 306 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten in einem geheimen Votum für deren Aufrechterhaltung, 305 dagegen, 17 enthielten sich.

Die ungarische Justiz wollte die Immunität der drei Abgeordneten aufheben lassen, um diese strafrechtlich verfolgen zu können. Gegen Magyar und Dobrev laufen in Ungarn bereits Strafverfahren wegen angeblichen Diebstahls und Verleumdung.

Mit Magyar hat der Rechtspopulist und ungarische Regierungschef Viktor Orban erstmals seit langem einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Magyars liberalkonservative Tisza-Partei kam bei den Europawahlen im vergangenen Juni auf Anhieb auf 30 Prozent der Stimmen. Die nächsten Parlamentswahlen stehen in Ungarn im Frühjahr 2026 an. In Umfragen liegt Tisza mit Abstand vor Orbans Partei Fidesz. "Die Anschuldigungen gegen Magyar sind absurd. Orban versucht hier mit einer Schmutzkampagne seinen politischen Gegner auszuschalten", sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne).

Keine Wiederholung der Abstimmung

Die Linksaktivistin Salis soll sich in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten zum so genannten "Tag der Ehre" im Februar 2023 verantworten. Bevor Salis im Juni 2024 zur Abgeordneten gewählt wurde, war sie deshalb im Hausarrest in Budapest. Dieser wurde mit dem Status der Immunität als EU-Abgeordnete aufgehoben. Salis triumphierte zum Votum am Dienstag in Straßburg: "Diese Abstimmung ist ein Sieg für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Antifaschismus."

Derweil versuchte Markus Ferber, Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (CSU), die Abstimmung gegen Salis wegen angeblicher technischer Probleme wiederholen zu lassen. Die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, lehnte dies aber ab.

sj/dpa/LTO-Redaktion