Energiewende: EU-Ministerrat stimmt Energieeffizienz-Richtlinie zu

Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein.

Deutschland ist spät dran bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien. Nun soll die Reform schnell gehen. Zu schnell, meint Tobias Roß, denn der Gesetzentwurf enthält Rechtsunklarheiten und neue bürokratische Hürden.

Seit Jahrzehnten gehört die Altstadt von Goslar zum Weltkulturerbe. Um diesen Status zu bewahren, dürfen dort keine Solaranlagen errichtet werden, stellt das VG Braunschweig klar.

Das Bundesverfassungsgericht billigte die Finanzierung der Strompreisbremse und die damit verbundene Abschöpfung von Sondergewinnen der Öko-Stromerzeuger. Christian Rath stellt das Urteil vor.

Das OVG NRW stellt klar: Der Schutz des Klimas und der Ausbau von erneuerbaren Energien stehen bei einer Abwägung über dem Denkmalschutz. Das Bundesrecht beeinflusse hier das Landesrecht, so die Grundsatzentscheidungen.

Das Bundesverfassungssgericht verhandelte an diesem Dienstag über eine Klage von 22 Ökostromerzeugern, deren "Zufallsgewinne" abgeschöpft wurden. Sie halten dies für eine unzulässige Sonderabgabe. Christian Rath hat die Verhandlung verfolgt.