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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Nicht genug EU-kon­forme Natur­schutz­ge­biete

18.02.2021

Deutschland verstoße seit Jahren gegen EU-Naturschutzrecht, bemängelt die EU-Kommission. Nun hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es geht um die Umsetzung der FFH-Richtlinie.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter anderem habe Deutschland eine "bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen", teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. 

Es geht um die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie). Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen. 

Frist teilweise vor 10 Jahren abgelaufen

Bereits 2015 hatte die EU-Kommission laut Mitteilung ein Aufforderungsschreiben an Deutschland diesbezüglich übermittelt, gefolgt von eine ergänzende Aufforderungsschreiben im Jahr 2019 und einer Stellungnahme 2020. Doch Berlin räumte die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. Dabei sei die "Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland" in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. 

Die Behörde bemängelte unter anderem, dass "die für die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar" seien. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es in allen Bundesländern und auf Bundesebene Praxis war, "für alle 4.606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen". Dies habe "erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit" der Maßnahmen.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Nicht genug EU-konforme Naturschutzgebiete . In: Legal Tribune Online, 18.02.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44301/ (abgerufen am: 23.02.2021 )

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