EU-Kommission verklagt Deutschland: Verbotene Quersubventionen im Schienenverkehr

Zwei Schlüsselfiguren der Maskenaffäre in Bayern, Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner, müssen sich wegen steuerrechtlicher Vorwürfe und Subventionsbetrug vor Gericht verantworten. Das LG München I hat die Anklage zugelassen.

Eine Katze soll unterm Zug sitzen, doch der Fahrplan drängt – die französische Bahn lässt den TGV fahren, das Tier wird tot aufgefunden. Das war nachlässig, entschied jetzt ein Pariser Gericht, die Halterinnen erhalten nun eine Entschädigung.

Der EGMR verhandelte über die Klimaklage junger Portugiesen gegen 32 Staaten. NRW-Justizminister Limbach will die Brorhilker-Abteilung halbieren. Das BVerfG lehnte eine Klage gegen die deutsche Beteiligung an einem WHO-Pandemievertrag ab.

David gegen Goliath: Sechs portugiesische Jugendliche fordern mehr Klimaschutz von 32 Staaten. Am Mittwoch verhandelte der EGMR. Die Staaten halten die Beschwerde u. a. mangels Erschöpfung des Rechtsweges für unzulässig.

Mehr Prädikatsexamen, aber auch mehr Durchfaller im Vergleich zum Vorjahr: Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Justiz zum Zweiten Examen sind da. Erneut war die Durchfallquote in Baden-Württemberg am geringsten.

Ein leiblicher Vater kämpft um sein Recht, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Ob das BVerfG seiner Verfassungsbeschwerde stattgeben wird, ist offen. Nicht ausgeschlossen, dass der Erste Senat den ganz großen Wurf wagt.