Schadstoffbelastung: EU ver­klagt Deut­sch­land wegen zu sch­lechter Luft in den Städten

17.05.2018

Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel: Wegen überschrittener Grenzwerte und wegen des VW-Skandals gibt es Ärger. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, auch andere Länder sind betroffen.

Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Bei der Klage gegen Deutschland geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

Hohe Zwangsgelder drohen

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schadstoffbelastung: EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in den Städten . In: Legal Tribune Online, 17.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28677/ (abgerufen am: 17.07.2018 )

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Kommentare
  • 17.05.2018 16:28, McMac

    Wenn man so dumm ist und seine Messstationen direkt neben die am dichtesten befahrenen Straßen stellt, möglichst noch von Häuserschluchten umzingelt und in der Nähe von Ampeln, dann muss man für diese Dummheit eben bezahlen.

    Aber es ist natürlich viel einfacher auf die pöhse, pöhse Autoindustrie zu schimpfen, als mal einen Blick über die Landesgrenzen zu werfen. Oder gar die irrwitzig niedrigen Grenzwerte anzuzweifeln. Das grenzte ja an Blasphemie.

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    • 17.05.2018 16:52, Mr. Stringer

      Unabhängig von Ihrem Einwand bliebe zu bemerken, dass die EU (bzw. der Rat der europäischen Union und EU-Parlament) durch mangelhafte Rechtsetzung ihren Anteil an der jetzigen Problematik haben. Ganz so einfach wie es LTO darstellt ist es nicht.

  • 17.05.2018 17:25, M.D.

    Es wird schwer der erzwungenen Deindustrialisierung zu entkommen. Die BRD kann nicht einfach so wie die USA den Austritt den aus Klimaabkommen erklären.

    Gratulation an China! Die Unsummen für Lobbyarbeit haben sich gelohnt.

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  • 17.05.2018 18:31, Acquis

    Ist doch eh egal - bald können sich immer weniger "normale Leute" eine Wohnung in der Stadt leisten.
    (Galgenhumor off)

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  • 17.05.2018 19:37, Tristan H.

    Immer wieder erstaunlich, was daran rumgemeckert wird, wenn die EU mal etwas unternimmt, um den gemeinen Bürger, den Jedermann in uns, von den gesundheitsgefährdenden oder gar tödlichen Folgen rücksichtsloser Interessenpolitik der Wirtschaftselite, welche die Bundesregierungen nach Belieben vor sich hertreiben, zu schützen.
    Der VW-Skandal und wie skandalös der in Deutschland [nicht-]aufgereitet wird, die Sache mit dem Glyphosat und das Abstimmverhalten des CSU-Ministers im EU-Ministerrat und viele andere Beispiele sind da nur die Soitze des Eisberes, wie jeden Tag die Bundesregierung in Brüssel die Interessen der Wirtschaft wahrnimmt und nicht die ihrer Bürger und Wähler.
    Meistens macht Brüssel da auch gerne mit (Europa der Konzerne), aber manchmal eben verteidigen sie auch die Rechte der kleinen Leute. Das sollte man feiern, anstatt nach Haaren in der Suppe zu suchen.

    Ich kann nur Vorteile darin sehen, wenn die Luft in unseren Städten besser wird - da ist noch sehr viel Raum für Verbesserungen. Was einen reiten sollte, in diesem Punkt fünge gerade sein zu lassen, ist mir schleierhaft.

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    • 17.05.2018 21:58, Justizia

      Vielen Dank für diesen Kommentar, der 100 % Zustimmung verdient!

    • 17.05.2018 23:26, Tüdelütütü

      Sie sind ein Paradebeispiel für einen besorgten Bürger. Grüne Paranoia wirkt.

    • 18.05.2018 06:24, M.D.

      Ich hatte bislang Angst
      - vor dem bösen Wolf
      - vor der bösen Hexe
      - vor dem Teufel
      - vor den Russen
      - vor einem Atomkrieg
      - vor einem weißen Hai
      - vor dem Waldsterben
      - vor der Hühnerpest
      - vor der Schweinepest
      - vor der Rinderpest
      - vor der Vogelgrippe
      - vor einem Meteoriteneinschlag
      - vor dem Year2k-Bug
      - vor dem Supergau
      - vor einer Hyperinflation
      - vor einer Pandemie
      und zwischendurch vor vielem anderem mehr.

      Mittlerweile habe ich eine Faustregel für solche Fälle. Sobald mir jemand etwas verkaufen möchte, um mich vor irgendwelchen abstrakten Gefahren zu schützen, lautet meine Anscheinsvermutung: Bullshit!

    • 18.05.2018 08:27, McMac

      Damals, also den 80ern, hatte man als Kind auch noch (völiigst poltitisch unkorrekt) Angst vor dem schwarzen Mann.

      Wir sind sicherlich alle der Meinung, dass die Luft in den Städten besser werde könnte/sollte. Die Frage ist nur, zu welchem Preis (und zwar im wahresten Sinne des Wortes). Eine Hardware-Nachrüstung kostet je Auto mind. 3.000, eher Richtung 5.000 Euro und Euro 6c wird damit kaum erreicht. Abgesehen davon wird es noch Jahre dauern, bis alle Autos mit Euro 5 (oder gar 4) nachgerüstet wären. Bis dahin wird sich das Problem vermutlich einfach durch Zeitablauf regeln. Wenn man dann noch die Messstationen korrekt aufstellen würde, dann wäre das Problem komplett erledigt. Viel Getöse also um nix. Das Geld könnte man mit dem gleichen Effekt auch in den Rhein werfen.

    • 18.05.2018 11:34, M.D.

      Im Vergleich zu früher sind unsere Großstädte heutzutage Luftkurorte. Dass auf einmal eine solche Panik gemacht wird, ist vollkommen absurd. In London gab es vor 66 Jahren mal einen solch starken Smog, dass alles zusammengebrochen ist.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Smog-Katastrophe_in_London_1952
      https://www.youtube.com/watch?v=ngk6euJRxp0

  • 18.05.2018 13:15, McMac

    Wenn man diesen Schwachsinn

    https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgasnorm-euro-7-schon-in-vorbereitung-milliarden-bussgelder-und-neue-grenzwerte-eu-will-elektroautos-erzwingen_id_8948048.html

    liest, bleibt einem nichts anderes übrig, als weiter gegen die EU Front zu machen. Und wenn die EU so weiter macht, wird sich auch Deutschland irgendwann für den Austritt entscheiden.

    Viele Grüße an alle Freunde der DS-GVO und der Euro 7-Norm.

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  • 21.05.2018 19:26, jogi

    Es ist mit Sicherheit richtig, die Industrie für Gesetzesverstösse zu bestrafen. Es sollte aber bedacht werden, das für Luftreinhaltung in den Städten eben diese zuständig sind und die Dieselautos nur ein Teilproblem sind. Das Problem liegt doch hauptsächlich an der Verkehrsplanung in den Innenstädten. Dazu kommt die gleichmäßige Anwendung des Rechts im europäischen Raum, es gibt nicht zu übersehende Hinweise auf die ungleichmäßige Umsetzung europäischen Rechts. Es werden immer mehr gesetzliche Regelungen erstellt, die aus technischer Sicht nicht wirtschaftlich und erst recht nicht innerhalb der Fristen umsetzbar sind. Gesetze werden leider auch immer wieder zur Abwehr von ( ausländischem ) Wettbewerb genutzt. In den letzten Jahren wurde die Luft stetig verbessert, dass muß unter sinnvoller Berücksichtigung unserer Wirtschaft weiterverfolgt werden. Ich finde meinen E-Golf sehr gut, eine sinnvolle Umstellung auf diese Technik sollte aber realistisch auf mind. 10 Jahre angelegt sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.05.2018 09:31, Burkhardt

    Warum werden unsachliche Kommentare (mit Wörtern wie "dumm" und "Schwachsinn") nicht gelöscht? Es ist traurig, wie einige Kommentatoren unter dem Deckmantel der Anonymität die juristische Streitkultur mit rhetorischer Übertreibung verwaschen. (cc lto)

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