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Kommission stellt Säule sozialer Rechte vor: EU will Rück­kehr­recht für Eltern in die Voll­zeit stärken

24.04.2017

Eltern soll europaweit ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit und Rückkehr in eine volle Stelle zustehen. Das sieht ein Entwurf der EU- Kommission vor. Mit den Änderungen will sie zudem Ungleichheiten bei den Gehältern beseitigen.

Eltern sollen künftig in der Europäischen Union ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit und auf Rückkehr in eine volle Stelle bekommen. Dies berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen Entwurf der EU-Kommission. Das Recht auf Teilzeit soll zur Betreuung von Kindern bis zwölf Jahren garantiert werden.

Die Kommission will am Mittwoch ihre Pläne für die sogenannte Säule sozialer Rechte vorstellen, die sie seit Monaten vorbereitet. Hintergrund sind soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den 28 EU-Ländern und der Unmut vieler EU-Bürger. Weitreichende Ideen hat die Kommission aber offenbar verworfen: "Es wird keine europäische Arbeitslosenversicherung oder Ähnliches eingeführt", sagte EU-Sozialkommissarin MarianneThyssen der Zeitung.

Stattdessen setzt die Kommission dem Bericht zufolge auf eine gemeinsame Erklärung mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament zu einem Kanon von 20 sozialen Rechten für alle Europäer. Dazu sollen faire Löhne, ein Mindesteinkommen und die Gleichbehandlung von Mann und Frau gehören.

Der Vorschlag zum Recht auf Teilzeitarbeit deckt sich in Teilen mit Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Eltern und anderen Beschäftigten ebenfalls nach der Teilzeitphase ein Rückkehrrecht auf Vollzeit einräumen will. Die SPD-Politikerin schlägt dies für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten vor, die EU-Kommission indes für alle Betriebsgrößen. Nahles stößt auf Widerstand der Union.

dpa/nas/LTO-Redaktion

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Kommission stellt Säule sozialer Rechte vor: EU will Rückkehrrecht für Eltern in die Vollzeit stärken . In: Legal Tribune Online, 24.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22721/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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