Kann durch Beschränkungen bei Barzahlungen die Finanzierung von Terrorakten erschwert werden? Einige EU-Finanzminister halten das für möglich. Eine Begrenzung soll geprüft werden.
Die EU-Finanzminister wollen die Möglichkeit abgestimmter Bargeld-Obergrenzen in Europa eingehend prüfen lassen. Sie forderten die EU-Kommission bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel auf, zu untersuchen, ob solche Beschränkungen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung angebracht sind. "Wir haben einen Flickenteppich in Europa", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Derzeit hat eine Reihe von EU-Staaten nationale Begrenzungen für Bargeld-Zahlungen. In Frankreich liegt diese etwa bei 1.000 Euro, in Italien bei 3.000 Euro. Die EU-Minister versprechen sich von derartigen Limits außerdem Vorteile im Kampf gegen Geldwäsche.
Bargeld zur Terrorfinanzierung?
"Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko", sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung könnte sich ein Limit von 5.000 Euro vorstellen.
Bargeld als solches dürfe jedoch nicht infrage gestellt werden, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds." Die EU-Kommission hatte zuvor einen Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Die Vorschläge sollen nun konkretisiert werden.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Kommission soll Vorschläge untersuchen: EU-Finanzminister wollen Bargeld-Obergrenze prüfen lassen . In: Legal Tribune Online, 12.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18458/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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