Österreich gibt Blockade auf: Bul­ga­rien und Rumä­nien treten dem Schengen-Raum voll­ständig bei

Bulgarien und Rumänien sind seit Ende März Mitglieder des Schengen-Raums. Ab Anfang Januar können sie nun vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Nachdem seit März bereits Kontrollen an den Flughäfen und den Seegrenzen weggefallen sind, wird nun auch das freie Reisen über die Grenzen zu Lande möglich, wie der ungarische EU-Ratspräsident nach einem einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa zu reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Für einen einheitlichen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen – den Schengen-Raum – ist auch eine gemeinsame Politik für den Schutz der Außengrenzen erforderlich. In Art. 3 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ist in diesem Zusammenhang von "geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen" die Rede. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, darunter EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. 

Zuletzt hatten allerdings viele Regierungen - auch die deutsche - im Kampf gegen irreguläre Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Österreich hebt Veto auf

Neue Mitglieder können nur einstimmig in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Bereits 2011 hatte die Europäische Kommission bestätigt, dass Rumänien und Bulgarien alle Anforderungen erfüllen. Dennoch blockierten einzelne Mitgliedstaaten den Beitritt über Jahre hinweg. Österreich hatte sein Veto damit begründet, dass über die beiden Länder weiterhin viele Migranten nach Mitteleuropa gelangen könnten. Erst der Ausbau eines stärkeren Außengrenzschutzes und die Einführung beschleunigter Asyl- und Rückkehrverfahren konnten Bedenken entkräften, sodass Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum aufgehoben hatte.

Die beiden Länder führten zudem Kooperationsrahmen ein, die eine intensivere Zusammenarbeit in Grenz- und Migrationsfragen ermöglichen sollen. Auch wurde eine regionale Initiative zur polizeilichen Zusammenarbeit entlang der Westbalkanroute und der östlichen Mittelmeerroute gestartet, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüßte am Rande des Treffens der Innenminister die Schengen-Erweiterung. Beide Länder würden sich gut um einen gesicherten Außengrenzschutz kümmern. Die bisherige österreichische Blockade bezeichnete die SPD-Politikerin auf Nachfrage als Fehler. Es gehe ja auch um Vertrauen in die Europäische Kommission, sagte Faeser. Wenn man Kriterien für einen Beitritt festlegt und diese erfüllt werden, dann müsse man auch so konsequent sein, das umzusetzen. Sie sei froh, dass dieser Schritt nun gegangen wurde.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte bereits im März, dass die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum ein historischer Moment sei.

Warum der Beitritt so lange dauerte

Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung.

Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaatlichkeit jedoch wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Diese Probleme erschwerten eine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt. Erst mit der Eindämmung dieser Herausforderungen konnten die beiden Länder die Kriterien für eine Vollmitgliedschaft erfüllen.

Ursprünglich ging es im Schengen-Abkommen nur um den freien Personenverkehr. Doch mit der Zeit wurde das Abkommen erweitert. Heute regelt es auch die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, damit Verbrechen grenzübergreifend besser bekämpft werden können.

xp/LTO-Redaktion

mit Material von dpa