Wegen verschlechterter Sicherheitslage in Afghanistan: EU-Bot­schafter for­dern Aus­set­zung der Abschie­bungen

Die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen wegen einer sich massiv verschlechternden Sicherheitslage, Abschiebungen in das Krisenland vorerst auszusetzen. Angesichts des sich verschärfenden Konflikts, der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie des Mangels an sicheren Räumen im Land werde empfohlen, eine vorübergehende Aussetzung von Zwangsrückführungen aus EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan zu erwägen, heißt es in einem am Dienstag an die Mitgliedsstaaten versendeten Bericht der EU-Missionschefs in Kabul, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der sich massiv verschlechternden Sicherheitslage umstritten. Zuletzt hatte das afghanische Flüchtlingsministerium EU-Mitgliedstaaten und andere europäische Länder dazu aufgerufen, ab Juli für drei Monate die Abschiebungen einzustellen. Die militant-islamistischen Taliban kontrollieren mittlerweile knapp mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes.

Den Mitgliedsstaaten wird zudem empfohlen, die Unterstützung und den Einsatz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks in Pakistan, dem Iran und der Türkei fortzusetzen und zu verstärken, da diese Länder den größten Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen dürften.

Bundesregierung hält an Abschiebungen fest

Es ist ungewöhnlich, dass eine derartige Empfehlung ausgedrückt wird. Migrationsfragen sind eigentlich Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Die Missionschefs vor Ort können bestimmte Themen analysieren und hinterfragen, aber nicht in Hauptstadtentscheidungen eingreifen. In Kabul betreiben noch acht EU-Länder Botschaften, darunter Deutschland. Alle haben den Bericht unterzeichnet.

Die EU-Kommission bestätigte zudem am Dienstag, dass sie einen Brief von Deutschland und fünf anderen Mitgliedstaaten erhalten hat, die sich gegen die Aussetzung von Abschiebungen aussprechen. In dem Brief, der der dpa vorliegt, fordern die Innenminister der sechs Staaten die Kommission dazu auf, im Dialog mit Afghanistan Rücksendungen weiter voranzubringen. Eine Aussetzung der Rücksendungen würde mehr Afghanische Bürger dazu motivieren, in die EU zu migrieren.

In Deutschland hat sich zuletzt die Debatte rund um einen möglichen Abschiebestopp verschärft. Zuletzt war ein geplanter Abschiebeflug Anfang August abgesagt worden. Die Bundesregierung hält aber an den Abschiebungen fest. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, der abgesagte Flug solle möglichst bald nachgeholt werden.

dpa/pdi/LTO-Redaktion