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Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt: Ermittlungen zu Wulff nähern sich dem Ende

12.02.2013

Die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover vor dem Abschluss. "Die Ermittlungsarbeiten näheren sich dem Ende", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel der dpa.

Am 16. Februar 2012 hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt. Daraufhin war Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten.

Die Ermittler prüfen, ob Wulff sich in drei Fällen der Vorteilsannahme in seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. Anlass für die beispiellosen Ermittlungen gegen ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt sind drei Hotelaufenthalte in den Jahren 2007 und 2008 auf Sylt und in München, die der Filmproduzent David Groenewold bezahlt haben soll. Wulff betonte dagegen bislang, alle Kosten selbst getragen zu haben.

Gegen den ehemaligen Vertrauten und Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Mitte Januar 2012 wegen möglicher Bestechlichkeit. Konkret prüft sie, ob der 50-Jährige in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungssprecher den Veranstaltungs-Manager Manfred Schmidt gefällig gefördert hat. Glaeseker soll im Gegenzug kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Auch gegen Schmidt, der den Nord-Süd-Dialog organisiert hatte, wird wegen Verdachts der Bestechung ermittelt.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt: Ermittlungen zu Wulff nähern sich dem Ende . In: Legal Tribune Online, 12.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8140/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

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Kommentare
  • 14.02.2013 16:25, Werner Kaunzner

    Es wäre interessant, zu wissen, mit welchen Kosten die 1 Jahr andauernden Ermittlungen verbunden sind. In den Medien wurde von mehr als 20 Beamten geschrieben, die mit dem Fall Wulff betraut sind.

    Analog zum Fall Kachelmann stellt sich die Frage, ob Staatsanwälte einen Freibrief dafür haben, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.

    Herr Kachelmann scheint vermögend genug zu sein, dass er sich teure Anwälte leisten konnte. Wie schaut es aber mit weniger begüterten Angeschuldigten aus?