Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin: 426 Selb­st­an­zeigen der Letzten Gene­ra­tion

28.12.2022

Hunderte Menschen zeigen sich mit den Aktivisten der Klimaschützer-Gruppierung "Letzte Generation" solidarisch und haben sich bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin selbst angezeigt. Ob es jemals zu einer Anklage kommen wird?

Nach Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sind bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin mehrere hundert Selbstanzeigen von Unterstützern eingegangen. Aktuell liegen 426 Selbstbezichtigungen vor, wie der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Cyrill Clement, am Mittwoch gegenüber LTO bestätigte. "Die Fälle werden nun nach und nach überprüft". Zu weiteren Fragen nahm Clement keine Stellung. Auch nicht zu der Frage, ob die zahlreichen Selbstanzeigen die Ermittlungen der Behörde erschwerden. Die Bild-Zeitung hatte zuvor in einem Artikel gemutmasst, dass die Gruppierung nun auch die Justiz lahmlege.

Die Letzte Generation teilte bei Twitter mit, über die Feiertage hätten 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachteten.

Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gingen Polizei und Staatsanwaltschaft vor rund zwei Wochen gegen Klimaschutz-Demonstranten der Letzten Generation vor. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft auch den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten "hinreichenden Gewichts" ausgerichtet sei, hieß es. Es geht um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs.

"Ermittlungen noch am Anfang"

Bei den Durchsuchungen wurden Unterlagen und Daten beschlagnahmt. Zum Stand des Verfahrens äußerte sich der Behörden-Sprecher am Mittwoch nicht näher. Die Ermittlungen seien noch am Anfang, hieß es nur.

In Berlin blockierten Klimaschutz-Demonstranten nach Polizei-Angaben in knapp einem Jahr 276 mal Straßen, dazu kamen weitere strafbare Aktionen. Etwa 500 aktive Anhänger der Letzten Generation sind in Berlin bislang von der Polizei erfasst worden.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin: . In: Legal Tribune Online, 28.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50601 (abgerufen am: 24.07.2024 )

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