Entwurf eines Gesetzes zur Effektivität des Strafverfahrens: DAV gegen Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei

Lange fristete das Thema "Linksanwälte" ein Stiefmütterchendasein. In äußerst besorgniserregenden gesellschaftspolitischen Zeiten wird es davon nun zu Recht befreit. Eine Analyse von Jörg Arnold. 

Teenager, die laut Anklage die "Deutsche Nation" durch Straftaten "verteidigen" wollten: Manche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle" waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über sie.

Das LG Bielefeld beschäftigt ein rätselhafter Justizfall: Ein Amtsrichter soll plötzlich Anwaltsschreiben verschickt und Gebühren eingestrichen haben. Im Strafprozess steht auch seine Zukunft als Richter auf dem Spiel.

Bei einer Aussage vor Gericht gehen mitunter schon Erwachsene an ihre Grenzen. Für Kinder ist der Zeugenstand eine besonders schwere Belastung. Die Bundesjustizministerin will sie künftig besser schützen. Kritik kommt vom Kinderschutzbund.

Eine Expertenkommission im BMJV bastelt aktuell an einer Reform der StPO. Strafprozesse sollen effizienter werden. Ob das ohne unverhältnismäßige Eingriffe in die Beschuldigtenrechte gelingen kann? Eine Analyse von Tillmann Bartsch.   

25 Prozesstage lang saßen vier Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen die verbotene rechtsextremistische Organisation "Combat 18" weiterbetrieben haben. Nun stellte das LG Dortmund das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig ein.