Hamburg beschließt Gesetzesinitiative: Die Gerichtssprache ist... bald auch Englisch?

Am 47. Tag im Block-Prozess zeigen die Strafverteidiger unterschiedliche Künste bei der Zeugenbefragung. In den Aussagen des Fluchtwagenfahrers tauchen Widersprüche auf. Das Gericht lehnt mit fragwürdiger Begründung eine Beschlagnahme ab.

Warum sollte ein israelischer Bauingenieur zum Fluchtwagenfahrer der Entführung werden? Und wurde er später bedroht? Eine Aussage zur Block-Großmutter gibt Rätsel auf und die Anwälte wollen am 46. Prozesstag die Fotografen aussperren.

Ist die ARD ausgewogen genug? Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG.

Wer die Stromrechnung nicht bezahlt, hatte bisher noch eine letzte Chance: vor Gericht eine Stromsperre abwenden. Doch eine unscheinbare Änderung im Energiewirtschaftsgesetz bringt Kunden, Unternehmen und Gerichte in Schwierigkeiten.

Ist ein Rechtsstreit durch EU-Recht überlagert, muss eigentlich der EuGH befragt werden. Wie konkret nationale Gerichte Ausnahmen hiervon begründen müssen, hat nun der EuGH entschieden. Das Urteil ist auch für deutsche Gerichte relevant.

7. Oktober und Gaza-Krieg sorgten für Spannungen auf dem FU-Campus. Weil die Uni jüdische Studierende nicht genügend geschützt habe, zog einer von ihnen vor das VG Berlin. Das verhandelte ausgiebig – wies die Klage aber als unzulässig ab.