EnBW-Deal: Kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus

Die Linken-Wahlsiegerin muss sich Fragen gefallen lassen, weil sie bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe war. Handelt es sich dabei um eine harmlose linke Anwaltsvermittlung oder um eine Organisation, die kein Problem mit politischer Gewalt hat?

Zehn Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin die Anklage wegen Untreue zu Lasten des ehemaligen Arbeitgebers zugelassen. Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess soll am 10. November beginnen.

Ein Skandal, ein Ausschuss, eine Anklage: Nicht selten folgt ein Strafverfahren, nachdem ein Untersuchungsgremium Missständen nachgegangen ist. Das liegt an den Besonderheiten des Untersuchungsausschusses, zeigt Max Schwerdtfeger.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Steffen Krach u.a. Vorteilsannahme vor. Während des Vergabeverfahrens für den Verkauf einer Klinik soll ein Bieter 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet haben. Krach weist alle Vorwürfe zurück.

Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um das Vergabeverfahren bei einem Klinikverkauf gehen, doch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt.

Der NRW-Ministerpräsident will prüfen lassen, ob die AfD so verfassungsfeindlich ist, dass man sie verbieten sollte. Ein bemerkenswerter Vorstoß, der aber kaschiert, dass am Ende Politiker wie Wüst auch entscheiden müssen.