AG München zu Diebstahlversicherungen: Fahrradteile-Klau wird nicht erstattet

Bei einem Rennen in Belgien fuhren Radprofis trotz rotem Warnlicht über einen Bahnübergang. Nun droht ihnen eine Geldstrafe oder ein Fahrverbot. Wie die Situation nach deutschem Recht zu beurteilten wäre, weiß Tim Nicklas Wensien.

Ein Einbrecher räumt mehrere Gartenlauben leer und richtet sich in einer davon kurz ein. Der BGH bestätigt: Auch eine Laube kann strafrechtlich eine Wohnung sein – Kleingartenordnung und Winterpause ändern daran nichts.

Ein Ehemann bedrohte den mutmaßlichen Liebhaber seiner Frau und verschaffte sich dessen Smartphone. Dabei hatte er nicht automatisch die für den Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, so der BGH in einer prüfungsrelevanten Entscheidung.

Eine vierköpfige Bande hat Teile der französischen Kronjuwelen aus dem Louvre erbeutet. Zunächst war von Raub die Rede, jetzt soll es doch bloß noch Diebstahl sein. Yves Georg zeigt, wie der Fall nach deutschem Strafrecht zu bewerten wäre.

In den Sitzungswochen des Bundestags ist der Platz hinter dem Reichstagsgebäude gesperrt. Ein Radfahrer ging dagegen vor, weil er dann Umwege nehmen muss. Das örtliche VG entschied: Während der Sitzungswochen muss er eben woanders herfahren.

17.100 Euro Geldstrafe: Zu Recht wurde eine Leipziger Polizistin wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruch im Amt verurteilt, so der BGH. Außer der Frau hatte auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.