Einflussnahme auf Bundesstaaten?: Trump ändert Regeln für Wahlen per Dekret

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Verschärfung der Wahlregeln in den USA unterzeichnet. Die am Dienstagabend (Ortszeit) unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem die Erstellung landesweiter Listen wahlberechtigter Bürger, eine stärkere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern sowie neue Vorgaben für die Briefwahl vor, wie das Weiße Haus mitteilte. Ziel sei es, die “Integrität von Wahlen” zu stärken und sicherzustellen, dass nur US-Bürger abstimmten. Die Verordnung soll bereits für die Zwischenwahlen am 3. November gelten - Kritiker sehen darin einen möglichen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.

Nach seiner Wahlniederlage 2020, die Trump bis heute nicht anerkennt, hat er immer wieder Vorwürfe von Wahlbetrug erhoben, insbesondere bei der Briefwahl. Auch bei der Unterzeichnung des Dekrets erklärte er, er habe “dreimal überzeugend gewonnen”. 2020 hatte er tatsächlich gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Betrugsvorwürfe wurden in zahlreichen Untersuchungen und Gerichtsverfahren zurückgewiesen.

Briefwahlreform und Bürgerlisten

Im Mittelpunkt von Trumps Anordnung stehen sogenannte Bürgerlisten. Das Heimatschutzministerium soll gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde Daten zusammenführen und den Bundesstaaten regelmäßig aktualisierte Übersichten über bestätigte US-Bürger übermitteln. Diese sollen den Abgleich mit Wählerverzeichnissen erleichtern. Ein Eintrag in diese Listen bedeutet jedoch nicht, dass eine Person auch registriert ist oder wählen darf, wie aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervorging. 

Zudem sollen Briefwahlunterlagen stärker kontrolliert werden. Wahlbriefe sollen mit speziellen Kennzeichnungen und Barcodes versehen werden. Die Post soll Stimmzettel nur noch Personen zustellen, die auf entsprechenden Listen geführt werden. Trump wies das Justizministerium an, mögliche Verstöße gegen Wahlgesetze verstärkt zu verfolgen. Das Dekret sieht auch vor, dass Bundesmittel für Bundesstaaten oder Kommunen gekürzt werden können, wenn sie die Vorgaben nicht einhalten.

Einflussnahme auf Bundesstaaten?

Experten äußerten laut Medienberichten rechtliche Zweifel: Kritiker werfen der Regierung vor, über Bundesbehörden und das Postsystem direkten Einfluss auf die Durchführung von Wahlen zu nehmen, die in den USA eigentlich von den Bundesstaaten organisiert werden. Ähnliche Vorstöße der Regierung waren in der Vergangenheit teilweise vor Gerichten gescheitert. 

Mehrere Bundesstaaten kündigten bereits Klagen an. Arizonas Demokratischer Gouverneur, Adrian Fontes, nannte das Vorgehen “unamerikanisch”. “Was wir sehen, ist ein Präsident, der versucht, sich seine Wähler selbst auszusuchen”, sagte er dem Sender Ktar News. Auch der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, schrieb auf der Plattform X, man werde juristisch dagegen vorgehen: “Wir sehen uns vor Gericht.” Laut US-Medienberichten könnten die Bundesgerichte Trumps Dekret stoppen. Rechtsexperten halten sein Vorgehen für verfassungswidrig. Die Regelung der Briefwahl sei Sache der Bundesstaaten. 

Trump verfolgt mehrere Ansätze, um das Wahlrecht in seinem Sinne zu ändern. Der “SAVE America Act”, der Regelungen zur Wählerregistrierung und zum Nachweis der Staatsbürgerschaft enthält, liegt derzeit beim Senat. Trump verfolgt außerdem eine Änderung der Wahlkreiszuschnitte, so in Texas - hier ließ ihn der Supreme Court gewähren, nachdem Bundesgerichte die Reform zunächst aufgehalten hatten. 

dpa/aka