Schleswig-Holsteinisches OLG zum Eigentum: Eine rote Schleife um's Cabrio macht noch kein Geschenk

Der Beschenkte ist nicht Eigentümer des Sport-Cabrios geworden. Er konnte und durfte den tatsächlichen Vorgang – das Vorfahren der Freundin in dem mit Schleife geschmückten Fahrzeug, Gratulation zum Geburtstag und Übergabe eines Schlüssels – nicht dahin verstehen, dass ihm schlüssig ein Schenkungsangebot auf Übereignung des Fahrzeugs gemacht worden ist, so der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG).

Angesichts des erheblichen Fahrzeugwertes hätte es schon nahegelegen, den etwaigen Willen zur Schenkung und Übereignung des PKW auch in Worten zum Ausdruck zu bringen, was aber nicht geschehen sei. Die Möglichkeit, das Auto auf unbestimmte Zeit nutzen zu können, könne sich in dieser Situation als durchaus denkbares und ansehnliches Geschenk darstellen. Dieses Nutzungsverhältnis, das die Richter als Leihe ansahen, hätte die beklagte Fahrzeuginhaberin aber schriftlich gekündigt, so dass der Kläger auch aus diesem Grund das Fahrzeug nicht weiter behalten dürfe (Urt.v. 22.05.2012, Az. 3 U 69/11).

Seine Ex-Freundin, die ursprüngliche Fahrzeugeigentümerin, hatte das Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft. Nach der Schlüsselübergabe an seinem Geburtstag stellte sie das Fahrzeug anschließend wieder in ihrer Garage ab, behielt den Zweitschlüssel und den KFZ-Brief in ihrem Tresor. Nachdem es zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten gekommen war, nahm sie nach knapp zwei Jahren das Fahrzeug mithilfe des Zweitschlüssels wieder an sich.

Vor Gericht stritt das ehemalige Paar darüber, ob lediglich die Nutzung des Cabrios geschenkt war oder der Beschenkte das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hatte.

 plö/LTO-Redaktion