EGMR: Junge Por­tu­giesen ver­klagen 33 Länder wegen des Kli­ma­wan­dels

Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.

Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen.

Ungewöhnliche Konstellation: Eine Bundesbehörde erhebt eine Verfassungsbeschwerde, weil sie die Verwaltungsgerichte zu einer Vorlage an den EuGH zwingen will. Doch sie scheitert, denn Karlsruhe mischt sich in den jahrelangen Streit nicht ein.

Das OVG Münster muss sich erneut mit dem Streit um das Fußball-Trainingszentrum des 1. FC Köln beschäftigen. Nach einer Entscheidung des BVerwG hat der "Effzeh" nun gute juristische Chancen, das Verfahren für sich zu entscheiden.

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

Derzeit warten Wal-Fans gespannt, ob der am geretteten Tier angebrachte GPS-Sender Daten übermitteln wird. Falls ja: Hätten sie einen Anspruch, diese von der Landesregierung zu bekommen, auch wenn die den Wal vor Beobachtern schützen will?