Meinungsfreiheit nicht verletzt: Rechts­ex­t­re­mist Le Pen schei­tert vor EGMR

Das BSW hat eine Expertenregierung in Sachsen‑Anhalt ins Spiel gebracht. Verfassungstreue Parteien müssen sich hierauf einlassen. Denn es ist der einzige Ausweg, um eine AfD-Regierung mit verheerenden Folgen zu verhindern, meint Felix W. Zimmermann.

Der NRW-Ministerpräsident will prüfen lassen, ob die AfD so verfassungsfeindlich ist, dass man sie verbieten sollte. Ein bemerkenswerter Vorstoß, der aber kaschiert, dass am Ende Politiker wie Wüst auch entscheiden müssen.

Berlins Grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren. Kurz vor der Wahl sieht die Innenverwaltung aber Grenzen. 

Vlaams Belang verpackte ein Migrationsprogramm als “IKEA-Plan” mit IKEA-Anleitungsoptik. Die Partei berief sich auf Meinungsfreiheit. Doch der EuGH macht deutlich, dass auch Unternehmensrechte zählen. Die Parodie steht damit vor dem Aus.

Nach dem Solingen-Attentat berichtete Nius über eine Asylanwältin. Das LG Berlin hatte das für zulässig gehalten, das Kammergericht sah das nun anders. Kritik am Asylverfahren sei zulässig, eine identifizierende Berichterstattung jedoch nicht. 

Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe 'Letzten Verteidigungswelle' wurde Anklage erhoben. Es geht u.a. um Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord.