Druckversion
Friday, 3.02.2023, 15:51 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/egmr-beschwerde-salafist-verworfen-meinungsfreiheit-hass-gewalt/
Fenster schließen
Artikel drucken
23541

EGMR verwirft Beschwerde von Salafist: Mei­nungs­f­rei­heit schützt vor Strafe nicht

20.07.2017

Mann mit Koran (Symbolbild)

© Nolight - stock.adobe.com

Die EMRK garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, kann sich darauf aber nicht berufen, entschied der EGMR in Straßburg und verwarf die Klage eines belgischen Salafisten.

Anzeige

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat die Klage eines belgischen Salafisten am Donnerstag einstimmig verworfen. Der Kläger war Anführer und Sprachrohr der Gruppierung "Sharia4Belgium" bis zu deren Auflösung im Jahr 2012 gewesen. Im selben Jahr wurde er zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die von der Berufungsinstanz auf 18 Monate verringert wurde.

Grund der Verurteilung waren YouTube-Videos, in denen er seine Zuschauer u.a. dazu aufrief, nicht-Muslime zu "überwältigen", sie zu "bekämpfen" und sie "eine Lektion zu lehren". Außerdem warb er in den Videos ausdrücklich für die Einführung der Scharia und für den Jihad. Nach Auffassung der belgischen Gerichte hatte er damit gegen Strafgesetze verstoßen, die dem Schutz vor Diskriminierung dienen.

An dieser Bewertung hatte der EGMR nichts auszusetzen. Insbesondere stehe das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 10 der Europäischen Menschrenrechtskonvention (EMRK) einer Verurteilung nicht im Wege. Im Gegenteil habe der Gerichtshof schon früher entschieden, dass der Aufruf zur gewaltsamen Errichtung der Scharia als 'Hate Speech' strafbar sein könne, und dass es jedem Staat freistehe, politischen Bewegungen entgegenzutreten, die auf religiösem Fundamentalismus basieren. 

cvl/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

EGMR verwirft Beschwerde von Salafist: Meinungsfreiheit schützt vor Strafe nicht . In: Legal Tribune Online, 20.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23541/ (abgerufen am: 09.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Krone-Schmalz' Persönlichkeitsrecht ist nicht verletzt - His­to­ri­kerin Davies darf ihre Mei­nung weiter äußern
  • EGMR sieht Verstoß gegen Meinungsfreiheit - Geschichten über gleich­ge­sch­lecht­liche Part­ner­schaften brau­chen keinen Warn­hin­weis
  • BVerfG zu Berichterstattung über sektenähnliche Gemeinschaft - Zei­tungs­her­aus­ge­berin gegen Äuße­rungs­verbot erfolg­reich
  • Nach erneuten Hinrichtungen - Drei wei­tere Tode­s­ur­teile im Iran
  • Nach Bezeichnung als "kleine Kanalratte" - Keine Ermitt­lungen nach Kubicki-Kritik an Erdogan
  • Rechtsgebiete
    • Europa- und Völkerrecht
  • Themen
    • Meinungsfreiheit
    • Salafismus
  • Gerichte
    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder Frei­be­ruf­ler

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Bun­des­weit

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich EU-Bei­hil­fen­recht

CMS Deutschland

Steu­er­fa­ch­ex­per­te als IT Pro­jekt­lei­ter (m/w/d) - Un­ter­sch­leißh­eim (bei...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Un­ter­sch­leißh­eim und 1 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che*r Mit­ar­bei­ter*in/Re­fe­ren­dar*in/ Dok­to­rand*in (m/w/d) ...

Becker Büttner Held , Ham­burg

Re­fe­ren­dar / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Stand­ort Ham­burg

Brinkmann & Partner Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter PartG , Ham­burg

Key Ac­co­unt Ma­na­ger Pu­b­lic (Ho­me Of­fice) (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Dres­den und 4 wei­te­re

Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/ Rechts­fach­wir­te als Büro­lei­tung (m/w/d)...

e-rechtsanwälte.eu , Leip­zig

(Se­nior) St­ra­te­gic Pro­ject Ma­na­ger / PMO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Datenschutz im Arbeitsverhältnis

09.02.2023

WEG update - Aktuelle Brennpunkte bei baulichen Veränderungen und E-Mobilität

09.02.2023

Montagskaffee: Netzwerkaufbau und Akquisitionsmöglichkeiten durch oder auch dank Fachvorträgen

13.02.2023

DRAFTING INTERNATIONAL CONTRACTS – ONE-DAY CRASH COURSE

27.02.2023

9. Göttinger Forum IT-Recht

16.02.2023, Göttingen

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH