LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EGMR zum Katalonienkonflikt: Puig­de­mont mit Beschwerde in Straßburg geschei­tert

28.05.2019

Trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hatte der Separatistenführer Carles Puigdemont die Unabhängikeit von Katalonien ausgerufen. Eine Beschwerde gegen das Verbot hatte vor dem EGMR keinen Erfolg.

Im Katalonienkonflikt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde des Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt. Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewandt, bei der die Unabhängigkeit der spanischen Region verkündet werden sollte. Das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt, teilte der EGMR am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung mit (Az. 75147/17). Die Ausrufung der Unabhängigkeit sei nicht durch die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit geschützt.

Dass Puigdemont trotz des Verbots am 10. Oktober 2017 bei einer Plenarsitzung die Unabhängigkeit ausgerufen habe, sei ein Verstoß gegen die vorherige Entscheidung des Verfassungsgerichts, so der EGMR weiter. Für das Verbot gebe es im spanischen Recht eine Rechtsgrundlage. Das Verfassungsgericht durfte deswegen die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Entscheidung ergreifen.

Ex-Regionalpräsident Puigdemont und 75 weitere katalanische Politiker, darunter die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, hatten durch das Sitzungsverbot unter anderem ihr Versammlungsrecht und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten gesehen. Unter Puigdemonts Führung hatte die Regionalregierung Kataloniens am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, obwohl dies von der spanischen Justiz verboten worden war.

Nach der Abstimmung und dem darauf folgenden Unabhängigkeitsbeschluss wurde Katalonien von Madrid unter monatelange Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont floh ins belgische Exil, konnte bei der Europawahl am Sonntag aber dennoch einen Sitz im EU-Parlament erringen. Forcadell steht derzeit wegen des Vorwurfs der Rebellion und des Missbrauchs öffentlicher Gelder in Spanien vor Gericht.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zum Katalonienkonflikt: Puigdemont mit Beschwerde in Straßburg gescheitert . In: Legal Tribune Online, 28.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35653/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag