EGMR weist Beschwerde gegen Haftbedingungen zurück: Utøya-Ter­r­o­rist bleibt in Iso­la­ti­ons­haft

21.06.2018

Der früher unter dem Namen Anders Breivik bekannte norwegische Terrorist, der im Juli 2011 77 Menschen tötete, ist mit einer Beschwerde zum EGMR gescheitert. Er hatte bessere Haftbedingungen gefordert.

Der unter seinem früheren Namen Anders Behring Breivik bekannte norwegische Massenmörder ist endgültig mit einer Beschwerde gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies den Antrag des rechtsextremen Terroristen, der inzwischen Fjotolf Hansen heißt, am Donnerstag als offensichtlich unbegründet ab (Urt. v. 21.06.2018; Az. 48852/17).

Der 39-Jährige hatte sich vor allem gegen seine lange Isolationshaft gewehrt. Auch die häufigen körperlichen Untersuchungen, die er als erniedrigend empfinde, sowie die Kontrolle seiner Korrespondenz monierten Hansen und sein Anwalt.

Das oberste norwegische Gericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die Haftbedingungen nicht gegen die Rechte des Gefangenen verstießen. Er wandte sich daraufhin an den Gerichtshof in Straßburg. Der entschied nun, dass die Prüfung des Falls keine Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gezeigt habe. Hansen hatte Verstöße gegen Art. 3 (Folterverbot) und Art. 8 (Recht auf Privatsphäre) der EMRK gerügt.

Isolationshaft und Überwachung nicht zu beanstanden

Die Straßburger Richter befanden, dass die Isolationshaft keine Folter oder unmenschliche Behandlung i. S. d. Art. 3 darstelle, da Hansen durchaus noch Kontakt zur Außenwelt haben könne, wenngleich sein Briefverkehr überwacht werde. Außerdem dürfe er Zeitung lesen, Fernsehen schauen und Besuche empfangen. Sogar an der Osloer Universität hatte sich Hansen 2015 einschreiben dürfen, um Politikwissenschaften zu studieren.

Auch im Übrigen seien die Haftbedingungen, was die Größe der Zelle und die Ausstattung, zu der u. a. auch eine Videospielkonsole und Trainingsgerät gehören, anbelange, nicht zu beanstanden, so der EGMR. Diese Vorzüge wögen die Einschränkungen durch die Isolation auf.

Die körperlichen Untersuchungen und Überwachungsmaßnahmen seien zudem dem Risiko angemessen gewesen, das von Hansen ausgehe. Die Sicherheitsmaßnahmen müssten aber grds. immer auf Gefahrenanalysen gestützt werden.

Bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya im Juli 2011 hatte Hansen 77 Menschen getötet, darunter viele Kinder und Jugendliche. Dafür war er zu 21 Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

EGMR weist Beschwerde gegen Haftbedingungen zurück: Utøya-Terrorist bleibt in Isolationshaft . In: Legal Tribune Online, 21.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29295/ (abgerufen am: 09.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.06.2018 21:02, tüdelütütü

    LTO, seid ihr sicher, oft genug betont zu haben, dass es sich bei Breivik um einen Terroristen handelt?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.06.2018 06:32, Petr Popescu

      Aber wirklich! Der arme wird total stigmatisiert!

    • 23.06.2018 08:52, Gudrun Hummelsbach

      Herr Breivik passt genau in das Profil der AfD-Reichsbürger Bewegung. Wann wird der erste deutsche AfDler sich getrieben vom Hass auf demokratische Parteien zu so einer Schandtat hinreißen lassen?

    • 25.06.2018 17:13, TerrorTerrorTerror

      "Terrorist" ist doch immer noch netter formuliert als "fanatisch mordender Rassist" - und geht auch viel schneller zu tippen.

      Mal schauen, wann der erste AfD-Vorderste die schrecklichen Haftbedingungen für den "Märtyrer" Breivik kritisiert. Was natürlich dann hinterher gar nicht so gemeint gewesen sein wird. Wer ist denn gerade dran beim Großmaul-Roulette, eigentlich? Gauland hatte ja gerade erst ... jetzt müsste wieder die Weidel dran sein oder doch der Höcke? Oder der Maier? Oder geht das nicht reihum? Ziehen die vielleicht Streichhölzer? Und wer das braune Hölzchen zieht, darf aussetzen...
      ...man darf ganz doll gespannt sein.

  • 21.06.2018 22:45, comment

    Ja, wurde oft genug betont und das hat seinen Grund...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.06.2018 08:27, tüdelütütü

      Ja, whataboutism.

    • 22.06.2018 13:05, AB

      Verstehe ich das richtig, dass Sie die Beschreibung von Breivik/Hansen als Terrorist für einen Whataboutism halten? Das müssen Sie aber mal erklären.

  • 22.06.2018 13:22, tüdelütütü

    Es geht nicht um die Frage, ob Breivik ein Terrorist ist, sondern im die Frage, ob LTO auch oft genug betont hat, dass es sich bei ihm um einen solchen handelt. Herr comment hat die Frage ja dankenswerterweise bereits beantwortet.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.06.2018 11:51, Weniger pfiffig

      Es wird einmal in der Überschrift genannt und dann im teaser und im Artikel jeweils einmal wiederholt. Das ist nicht sehr häufig, wenn man bedenkt, dass es im Artikel um die Haftbedingungen eines Terroristen geht.

  • 02.07.2018 21:31, derHutmacher

    "Haftbedingungen eines Terroristen"


    Auch ein Terrorist besitzt Menschenrechte. Die Guantanamoisierung des Rechts muss ein Ende haben.

    Wir müssen den Strafvollzug in jetziger Form endlich überwinden. Wir kaufen ja auch freilaufende Hühner, weil wir glauben, dass sie gesünder sind als die aus Käfighaltung. Wir sorgen uns mehr um Hühner als um Menschen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.07.2018 21:39, @Aluhutmacher

      Die Hühner haben aber auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Einschränkung der Freiheitsrechte von Gefangenen ist doch gerade die Sanktion für das fedtgestellte Fehlverhalten.

  • 03.07.2018 21:55, derHutmacher

    die Sanktion für das festgestellte Fehlverhalten macht es letztlich aber noch schlimmer.

    Jemand der z.B. 23 Stunden am Tag in Isolationshaft sitzt und nur eine Stunde raus darf und auch dort keinen Kontakt zu anderen Menschen hat, wird sich früher oder später nicht mehr eingliedern lassen.

    Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, da er ja das Gewaltmonopol für sich beansprucht, also muss er für bessere Haftbedingungen sorgen oder sicherstellen, das eine Haft nicht notwendig wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.09.2018 15:54, fischer

      sehr richtig!!!!! Ansonsten macht sich der Staat auch schuldig!
      Er hat sich schon genug selbst bestraft. Er kann auf das dämliche Gelaber im Netz bestimmt gut verzichten.

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