EGMR verneint sexuelle Diskriminierung: Kein Vater­schafts­ur­laub für les­bi­sche Frau

18.01.2018

Eine lesbische Frau wollte nach der Geburt ihres Sohnes durch ihre Partnerin Vaterschaftsurlaub nehmen. Als ihr dieser verwehrt wurde, zog sie letztlich vor den EGMR. Doch auch dort entschied man: Vaterschaftsurlaub ist nur für Männer.

Schafft der Staat eine Regelung, um Vätern die Gelegenheit zu geben, sich um ihren neugeborenen Nachwuchs zu kümmern, so muss er diese nicht auch auf weibliche Partner der Mutter ausweiten. Dies entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Urt. v. 18.01.2018, Az. 46386/10).

Nachdem ihre lesbische Partnerin ein Kind zur Welt gebracht hatte, beantragte eine Französin elf Tage Vaterschaftsurlaub, was ihre Krankenkasse allerdings ablehnte. Sie verwies auf die Regelung im französischen Recht, wonach dieser ausschließlich dem rechtlichen (naturgemäß männlichen) Vater des Kindes zusteht. Die Norm lasse keinen Spielraum für die Gewährung des Urlaubs an eine Frau.

Das sah auch die französische Sozialgerichtsbarkeit so, die ebenfalls auf die "klare und unmissverständliche" Norm verwies, die gerade nicht allgemein vom Partner, sondern explizit vom Vater spreche. Die Frau sah sich wegen ihres Geschlechts bzw. ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und zog vor den EGMR.

EGMR: verstärkte Teilhabe von Vätern legitimer Gesetzeszweck

Doch auch dort konnte sie sich mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen: Die Richter konnten keine Verletzung des Diskriminierungsverbotes aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) feststellen.

Dabei gaben die Richter durchaus zu, dass sich die Frau, die seit der Geburt mit für das Kind ihrer Partnerin sorgte, in einer vergleichbaren Situation mit einem biologischen Vater befinde, gleichwohl durch das Gesetz aber anders behandelt werde. Gleiches wurde also auch nach Auffassung der Richter ungleich behandelt. Auch sei das Bestreben der Frau, sich um das gemeinsame Kind zu kümmern, eine schützenswerte Absicht.

Allerdings verfolge das französische Gesetz einen legitimen Zweck, nämlich Vätern zu ermöglichen, in der Frühphase bereits eine größere Rolle bei der Erziehung ihrer Kinder einzunehmen und für mehr Gleichheit bei der Erfüllung häuslicher Aufgaben zu sorgen. Weiterhin sei die Regelung zum Vaterschaftsurlaub auch angemessen, um ihr Ziel zu erreichen. Mit der Entscheidung, nur den rechtlich anerkannten Eltern Erziehungsurlaub zu gewähren, bewege sich der nationale Gesetzgeber innerhalb seines Einschätzungsspielraumes.

Keine Unterscheidung nach Geschlecht oder Sexualität

Im Übrigen gründe die Ungleichbehandlung auch gar nicht auf dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung der Frau. In einer heterosexuellen Beziehung, in der der Mann nicht rechtlicher Vater des Kindes ist, habe ein solcher ebenfalls keinen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub, so der Gerichtshof.

Auf Elternzeit verzichten müsse die Partnerin der Mutter nach derzeitiger Rechtslage auch nicht, betonte der EGMR schließlich. Seit Dezember 2012 - vor Klageeinreichung beim Gerichtshof - existiert dort ein Gesetz, welches zu den gleichen Konditionen wie der Vaterschaftsurlaub einen Betreuungsurlaub für Personen gewährt, die nicht die rechtlichen Eltern des Kindes sind.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR verneint sexuelle Diskriminierung: Kein Vaterschaftsurlaub für lesbische Frau . In: Legal Tribune Online, 18.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26555/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.01.2018 16:05, M.D.

    Ich befürchte, dass Richter am EGMR für diese Entscheidung nicht von NGOs mit Stiftungspreisen ausgezeichnet werden können. Was ist da wohl schief gelaufen?

    Hat anstelle der Ehegattin nun vielleicht der Samenspender einen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub? Der freut sich bestimmt auch über das Mutterglück.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.01.2018 12:26, ULLRICH DOBKE

      HI hi hi!
      Knalltüten ist nicht der einzelne Bürger oder Bürgerin,
      Knalltüten sind unsere Gtoßkopferten in den Parlamenten!
      Sie tragen für die Auflösung der Grundfesten der Gesellschaft!

  • 18.01.2018 16:33, FinalJustice

    Tja, in Deutschland ist die Vagina noch unentbehrliche Voraussetzung für Gleichstellung. Dabei hätte die Lösung auch in Frankreich auf der Hand - oder besser: im Schritt! - gelegen. Der Genus des franz. Wortes "vagin" (Vagina) ist männlich. Es heißt "le vagin", also in etwa "Der Vaginer". Das ist doch quasi dasselbe wie ein Mann, n'est-ce pas?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.01.2018 16:47, Jörn Erbguth

    Wenn man die Entscheidung liest, wird die Entscheidung nachvollziehbar. Lebenspartner_innen, die nicht die Väter sind, erhalten keinen Vaterschaftsurlaub. Gleichzeitig erhalten Sie aber Betreuungsurlaub. Wurde diese Klage nur deshalb angestrengt, weil sich die lesbische Partnerin nicht mit den männlichen Lebenspartnern auf eine Stufe stellen wollte?
    PS: Die Kommentare meiner Vorkommentierer "M.D." und "Finaljustice" lassen mich ob ihres unterirdischen Niveaus erschaudern.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.01.2018 21:54, M.D.

      Der Witz an der Geschichte ist, dass es kaum jemanden interessiert. Der ganze LGBT-Hype wird von einer winzigen Minderheit für eine winzige Minderheit gemacht. Der einzige Grund, warum man davon täglich liest, sind die 100 Millionen Dollar, die von der Tides Foundation jedes Jahr in die Berichterstattung gebuttert werden. Man muss das nicht ernst nehmen, weil es unbedeutend ist.

    • 19.01.2018 11:20, Dompf

      Und doch sind Sie hier, am Kommentieren

    • 20.01.2018 00:26, Danke

      Danke für Ihren Kommentar! Die Diskussionskultur in der LTO-Kommentarspalte ist in letzter Zeit dramatisch gesunken. Die Wenigsten schaffen es offenbar über den ersten Absatz hinaus zu lesen.

  • 18.01.2018 19:25, Tüdelütütü

    Bei der Diskusion um Gleichstellung homosexueller Paare scheint wiederholt angeführt, dass es für ein Kind unerheblich ist, ob es zwei Vätern, einen oder keinen Vater hat. Danach kann es nicht als legimtimer Zweck scheinen, einen Vater als solchen im Verhältnis zum Kind fördern zu wollen. Wenn es für Vaterschaftsurlaub keinen legitimen Zweck gibt, kann solcher diskrimieren. Daraus muss noch kein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub folgen. In Betracht kommen kann grundsätzlich noch Betreuungsurlaub für alle nichtleiblichen Mütter. Das kann nicht mehr erreichbar sein. Daher kann ein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub zum legitmen Zweck einer Nichtdiskriminierung möglich sein.



    ein

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.01.2018 23:25, McMac

    Bei der Überschrift dachte ich zunächst, es handelte sich um eine Meldung des Postillions. Dann fiel mir wieder ein, dass wir ja jetzt auch (mindestens) drei Geschlechter haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.01.2018 17:03, Lona

      Da sind sie nicht der Einzige. Man kann häufig nur noch mit dem Kopf schütteln.

    • 20.01.2018 02:40, Dompf

      Man vermisst die gute alte Zeit. Mann, Frau, Feudalismus, Beulenpest...

  • 22.01.2018 07:53, McMac

    ... wenn man es in der neuen Zeit mit solchen Dompfschwätzern zu tun hat, ja.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w/x) für das Fach­ge­biet EU-Recht, ins­be­son­de­re Kar­tell- und Bei­hil­fe­recht

Gleiss Lutz Berlin, Brüs­sel

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) im Be­reich Te­le­com­mu­ni­ca­ti­ons, Me­dia & Tech­no­lo­gy

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) im Be­reich En­er­gie & In­fra­struk­tur

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w/x) im Be­reich Steu­er­recht

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w/x) als Tran­sac­ti­on La­wy­er im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Pro Bo­no-Re­fe­ren­dar (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) für den Be­reich Re­struk­tu­rie­rung/ (Di­stres­sed) M&A/ In­sol­venz­recht

Dentons, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Köln

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist / Le­gal Ma­na­ger (m/w/d)
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) En­er­gie­recht
Prak­ti­kant (w/m) Glo­bal In­cen­ti­ves Ad­vi­so­ry mit Schwer­punkt Bei­hil­fen­recht / Ber­lin
Ju­rist (w/m) für öf­f­ent­li­ches Recht und Rechts­st­rei­tig­kei­ten
Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w/d) Wirt­schafts­recht Ab­tei­lung Recht
Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht
Pro Bo­no-Re­fe­ren­dar (m/w/d)