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Immer mehr NRW-Gerichte testen E-Akte: Tablet statt Papier

25.10.2018

Bis 2025 soll die ganze NRW-Justiz papierlos arbeiten. Einige Kammern und Senate machen das jetzt schon vor. Die Resonanz ist bisher weitgehend positiv.

Nach ersten guten Erfahrungen testen immer mehr Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Arbeit mit elektronischen Akten. Inzwischen ist die sogenannte E-Akte an sechs Zivilgerichten im Land erfolgreich im Piloteinsatz, wie das Justizministerium dort am Donnerstag mitteilte.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) besuchte am Donnerstag Bochum. Dort war vor zwei Jahren landesweit an zwei Zivilkammern zuerst auf die digitale Aktenführung umgestellt worden. Bis 2025 soll schrittweise an allen 226 Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW auf papierlosen Aktenverkehr umgestellt werden.

An Verwaltungs- und Finanzgerichten ist die E-Akte bereits seit mehreren Jahren im Einsatz. So verzichten etwa zwei Senate am Oberverwaltungsgericht Münster bereits komplett auf Papier, ebenso drei Kammern am Verwaltungsgericht Minden. "Es sind schon Urteile vom Tablet verlesen worden", sagte eine Sprecherin des OVG. Überwiegend sammle man gute Erfahrungen damit.

Elektronische Dokumentenübermittlung wird wenig genutzt

Das Ministerium bewertet die Erkenntnisse der Pilotphase ebenfalls positiv. Von der Digitalisierung der Justiz verspricht sich Biesenbach grundsätzlich einen Bürokratieabbau und eine erhebliche Verbesserung der praktischen Abläufe. Ausreichend gesichert sind die Daten laut Ministerium, weil sie sich in einem von der Justiz selbst betriebenen Rechenzentrum befinden, von dem aus die notwendige IT-Infrastruktur für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften bereitgestellt wird.

Auf geringes Interesse stößt dagegen die seit Anfang des Jahres flächendeckend in NRW eingeführte Möglichkeit für Bürger, Dokumente elektronisch bei Gerichten einzureichen. Davon machten die Menschen bislang kaum Gebrauch, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Eine mögliche Hürde: Wer ein digitales Dokument einreichen möchte, muss dies auf gesichertem Wege tun, etwa via sogenannter De-Mail.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Immer mehr NRW-Gerichte testen E-Akte: Tablet statt Papier . In: Legal Tribune Online, 25.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31717/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

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