Bundesweite Durchsuchungen bei Greenpeace: Gefähr­li­cher Pro­test

07.11.2018

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft".

Nach einer Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace am "Großen Stern" in Berlin wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch Büros und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Grundlage der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr und weitere Delikte im Zusammenhang mit der Protestaktion.

Greenpeace-Aktivisten hatten am 26. Juni in Berlin 3.500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule verteilt. Von oben sollte so das Bild einer als Symbol für die Energiewende entstehen. Laut Polizei wurde die Straße rutschig. Es sei zu einer erheblichen Gefährdung der Straßenverkehrsteilnehmer gekommen, es gab zwei Kfz-Unfälle und eine Radfahrerin stürzte. Nach Strafanzeigen leitete die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen zu dem Geschehen ein.

Greenpeace hat die Berliner Justizbehörden wegen Durchsuchungen von Büros und Wohnungen heftig angegriffen. Greenpeace-Sprecher Christian Bussau sagte: "Ich glaube, dass das vorgeschoben ist. Das ist ein Versuch, Greenpeace einzuschüchtern. Man will uns mundtot machen. Das ist ein Versuch, den friedlichen Protest zu unterdrücken."

AfD: "Keine Narrenfreiheit für selbsternannte Helden des linken Establishments"

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind am Mittwoch 29 Büros und Wohnungen durchsucht worden. Laut Greenpeace waren darunter in Hamburg das Hauptbüro, ein Lager und Räume der Greenpeace Medien-GmbH. Außerdem das Berliner Büro sowie Räume in Münster, Halle und Bamberg.

Greenpeace sei sehr besorgt und fassungslos angesichts der Unverhältnismäßigkeit der Dursuchungen, sagte Bussau. "Das ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das Recht, friedlich für die Zukunft der Menschen und Klimaschutz zu demonstrieren." Greenpeace habe jetzt seine Anwälte eingeschaltet. Bussau betonte, die Aktion sei gewaltfrei und friedlich gewesen. "Wir haben alles getan, um die Sicherheit vor Ort zu garantieren. Wir hatten Aktivisten mit Warnwesten und Warnschildern. Es gab aus unserer Sicht keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr."

Die Partei Die Linke kritisierte die Durchsuchungen ebenfalls scharf. Der Linken-Klimapolitiker im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sprach von "überzogener Kriminalisierung von Klimaschützern" und fügte hinzu: "War das Verteilen der Farbe wie vorgeworfen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, dann sind die Durchsuchungen ein gefährlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung."

Die Berliner AfD widersprach dem. "Selbsternannte Helden des linken Establishments dürfen keine Narrenfreiheit geniessen", erklärte der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Frank Scholtysek. "Wer Menschen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt, muss dafür hart bestraft werden."

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Bundesweite Durchsuchungen bei Greenpeace: Gefährlicher Protest . In: Legal Tribune Online, 07.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31937/ (abgerufen am: 17.11.2018 )

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