Durchsuchungen in JVA und AG Euskirchen: Jus­tiz­beamte sollen Bes­te­chungs-Abos ange­boten haben

Sie sollen Häftlingen gegen Geld Ausgang gewährt haben: Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Gefängnismitarbeitern hat ein Großaufgebot der Polizei am Morgen Teile der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen und Wohnungen durchsucht. Rund 210 Polizeikräfte seien im Einsatz gewesen, teilten die Staatsanwaltschaft und Polizei in Bonn mit. Auch ein Büro im Amtsgericht Euskirchen sei durchsucht worden. Bei den Maßnahmen seien Mobiltelefone, Dokumente und weitere Beweismittel sichergestellt worden. Die Beschuldigten sollten für Vernehmungen zum Polizeipräsidium Bonn gebracht werden.

Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge insbesondere gegen sieben männliche Justizvollzugsbeamte im Alter zwischen 37 und 58 Jahren. Sie stehen im Verdacht, als Gegenleistung für das Gewähren von Hafterleichterungen Vorteile angenommen zu haben. 

Ermittelt werde auch gegen eine 39-jährige Justizvollzugsbeamtin sowie drei ehemalige Häftlinge der JVA im Alter von 30, 35 und 49 Jahren. Bei einem der früheren Gefängnisinsassen handelt es sich nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft um einen Angehörigen eines berüchtigten Leverkusener Clans. Dies hatte zuerst der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Gegen mehrere Clan-Mitglieder laufen zurzeit Strafverfahren, es gab bereits eine Reihe von Urteilen. 

Justizminister ordnet Untersuchung an

"Wir nehmen die Angelegenheit außerordentlich ernst. Die Vorwürfe wiegen schwer", sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Sogar die nachträgliche Fälschung von Anwesenheitsdaten stehe im Raum. "Solche Vorwürfe rütteln am Fundament des Rechtsstaats."

Die Vorwürfe müssten lückenlos und mit aller Konsequenz aufgeklärt werden. Er habe zusätzlich zu den strafrechtlichen Ermittlungen eine interne Untersuchung angeordnet und werde in der kommenden Woche den Rechtsausschuss des Landtags über die Vorgänge informieren, die sich über mehrere Jahre erstreckt haben sollen.

8.000 Mitarbeiter arbeiteten im NRW-Justizvollzug rechtschaffen und pflichtbewusst. "Wir dulden grundsätzlich in unseren Reihen keine schwarzen Schafe", so Limbach. "Wer die Integrität des Vollzugs durch Korruption und Bestechung gefährdet, hat im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen nichts zu suchen." Einer der acht beschuldigten Gefängnismitarbeiter habe eine verantwortliche Position inne, zähle aber nicht zur Anstaltsleitung. 

Diese habe gegen alle verdächtigen Justizmitarbeiter Disziplinarverfahren eingeleitet und sie suspendiert, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit.

Hafterleichterung gegen Geld

Die Justizbeamten sollen den Inhaftierten im Gegenzug für Zahlungen oder vergleichbare Vorteile verschiedene Vollzugslockerungen gewährt haben, etwa Ausgang und Hafturlaube, oder aber Informationen über anstehende Kontrollen, teilten die Ermittler weiter mit.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Beschuldigten Häftlingen regelrechte Abonnements für Warnungen vor Kontrollen angeboten haben. Demnach wurde Gefangenen gegen eine niedrige dreistellige Monatszahlung in Aussicht gestellt, sie etwa vor Kontrollen in den Hafträumen zu warnen. Solche Durchsuchungen gibt es immer wieder, um zum Beispiel Drogen zu finden. Zudem sollen sie Inhaftierte mithilfe von Scheinadressen in die eigene Anstalt gelotst haben.

Vorausgegangen waren mehrmonatige Ermittlungen der Ermittlungsgruppe "Anstalt" der Bonner Polizei. Ausgangspunkt sei ein Mobiltelefon gewesen, das Ende 2022 bei Ermittlungen in einem Verfahren wegen Drogendelikten sichergestellt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Insgesamt wurden auf richterlichen Beschluss verschiedene Gebäudebereiche der JVA Euskirchen sowie acht Wohnungen durchsucht: fünf im Kreis Euskirchen sowie jeweils eine im Kreis Ahrweiler, im Rhein-Erft-Kreis und in Leverkusen. Das Gefängnis in Euskirchen zählt zum offenen Vollzug.

dpa/jh/LTO-Redaktion