Drogenpolitik: Polizeigewerkschaft kritisiert rot-grüne Pläne in NRW

Im niederländischen Marengo-Mordprozess wollte über ein Jahr lang kein Strafverteidiger das Mandat des Hauptangeklagten übernehmen. Wie Strafverteidigung und Rechtsstaat an ihre Grenzen kommen und was das für Deutschland bedeutet. 

"Die Auswirkungen des Betäubungsmittelstrafrechts sind ein großes Desaster", meint Martin Würfel. Er verrät, was gute Strafverteidigung auszeichnet und erzählt, was eine Harley mit seiner Berufswahl zu tun hat.

Drei Fahrer eines "Koks-Taxis" lieferten über Monate Hunderte Gramm Kokain aus. Für Besitz in nicht geringer Menge reicht das aber nicht automatisch, so der BGH. Entscheidend ist, wie viel Kokain sie bei einer einzelnen Fahrt dabeihatten.

Auf einer Kompaniefeier eskalierte es vollends, auch nach seiner Suspendierung schlug ein Ex-Soldat krass über die Stränge. In der Gesamtschau reiche eine Degradierung nicht mehr aus, entschied das BVerwG und strich dem Mann das Ruhegehalt.

Ob nach der ersten Cannabisfahrt eine MPU angeordnet wird, hängt nicht nur vom THC-Grenzwert, sondern auch von Umständen ab, deren Bedeutung derzeit vor allem die Gerichte bestimmen. Gunnar Hoyer über eine unbefriedigende Rechtslage.

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.