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BVerwG: Drei neue Vorsitzende Richter ernannt

10.07.2012

Mit Wirkung zum Dienstag wurden gleich drei Stellen am BVerwG neu besetzt. Neben den Richtern Rüdiger Nolte und Ulf Domgörgen wurde auch Richterin Sibylle von Heimburg ein Senatsvorsitz am übertragen.

Dr. Rüdiger Nolte wird zukünftig dem 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vorsitzen und damit unter anderem für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfall- und Bodenschutzrecht und das Atomrecht zuständig sein. Der 1957 in Bielefeld geborene Verwaltungsrichter gehörte bis dato dem 9. Revisionssenat an und befasste sich vorwiegend mit Fällen aus dem Bereich des Straßen- und Wegerechts, insbesondere mit den dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen, sowie dem  Kommunalabgaben- und das Flurbereinigungsrecht.

Ulf Domgörgen, geboren 1956 in Bonn, wechselt ebenfalls aus dem 9. Revisionssenat. Er wird zukünftig den Vorsitz des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisionssenats übernehmen. Zudem bekam er den Vorsitz des Disziplinarsenats übertragen.

Dr. Sibylle von Heimburg, die neben ihrer Tätigkeit als Richterin über mehrere Jahre gleichzeitig auch Pressesprecherin des BVerwG war, verlässt den 8. Revisionssenat. Dort lagen ihre Tätigkeitsschwerpunkte vor allem im Bereich des Kommunalrechts, des Rechts zur Regelung von Vermögensfragen, des Wirtschaftsverwaltungsrechts und des Rechts der freien Berufe. Mit der Übernahme des Vorsitzes des 1. und des 2. Wehrdienstsenats wird sich die 1951 in Braunschweig geborene Richterin in Zukunft vor allem mit Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung und dem Soldatenbeteiligungsgesetz beziehungsweise mit Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung befassen.

mbr/LTO-Redaktion

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BVerwG: Drei neue Vorsitzende Richter ernannt . In: Legal Tribune Online, 10.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6581/ (abgerufen am: 22.09.2020 )

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