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DRB solidarisiert sich mit türkischem Richter: "Sch­limmes Signal für die Rechts­staat­lich­keit in der Türkei"

21.01.2019

Ein Gericht in Ankara hat Murat Arslan vergangene Woche wegen der Verbindung zu terroristischen Straftaten verurteilt. Der DRB solidarisiert sich mit dem türkischen Ex-Verfassungsrichter und bemängelt die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Nachricht von der Verurteilung des türkischen Juristen und Menschenrechtspreisträgers Murat Arslan mit Bestürzung aufgenommen. "Wir sind erschüttert. Es ist ein schlimmes Signal für die Rechtsstaatlichkeit, dass die Türkei mit dem Urteil gegen Murat Arslan aussendet", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am Montag in Berlin.  

Arslan war Mitglied des Verfassungsgerichts in Ankara und Vorsitzender der inzwischen verbotenen Union der türkischen Richter und Staatsanwälte (Yarsav). Der Verband war eine der ersten Institutionen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher Gülen-Verbindungen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei per Notstandsdekret schließen ließ.

Ein Gericht in Ankara hatte Arslan in der vergangenen Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt. Es brachte Arslan in Verbindung mit terroristischen Straftaten. Er saß zuvor mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft und hat 2017 den Menschenrechtspreis des Europarates erhalten.

Gnisa sprach Arslan und seiner Familie Solidarität aus. Er sagte: "Bei dem Prozess wurden nach Darstellung der Internationalen Richtervereinigung grundlegende Regeln der Rechtsprechung gebrochen." Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müsse wiederhergestellt werden.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind mehrere tausend Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt worden, viele von ihnen sitzen ohne Angabe konkreter Gründe nach wie vor in Haft.

mgö/LTO-Redaktion

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DRB solidarisiert sich mit türkischem Richter: "Schlimmes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei" . In: Legal Tribune Online, 21.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33345/ (abgerufen am: 17.11.2019 )

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