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Staatsangehörigkeitsrecht: Opposition fordert Abschaffung der Optionspflicht

14.03.2013

In Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern müssen sich mit Eintritt der Volljährigkeit entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die der Eltern haben wollen. Diese Optionspflicht wollen Grüne, SPD und Linke abschaffen. Bei Experten, die der Innenausschuss anhörte, herrscht dagegen Uneinigkeit

Als "integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich bedenklich" nannte die Fraktion der Grünen das derzeit geltende Optionsprinzip, wonach ein in Deutschland geborenes Kind mit ausländischen Eltern mit Eintritt der Volljährigkeit entweder die deutsche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern wählen muss. Der Volljährige hat fünf Jahre Zeit für diese Entscheidung. Wenn er sich nicht bis zum 23. Geburtstag entscheidet, verliert er die deutsche Staatsangehörigkeit.

Das Verfahren belaste die Behörden in unnötig, so die Grünen. Sie wollen die Optionspflicht abschaffen und hatten hierzu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, über den am Mittwoch der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit Experten diskutierte.

Auch die Sozialdemokraten forderten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Optionsmodells zu erarbeiten. Betroffene sollten beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen. Außerdem sollte auch bei einer Einbürgerung die alte Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgegeben werden müssen. Die Linke fordert zusätzlich, die Voraussetzungen für die Einbürgerungen umfassend zu erleichtern. Nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland solle grundsätzlich ein Ansoruch auf einen deutschen Pass bestehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Abschaffung der Optionspflicht gefordert wird. Im Herbst 2011 hatte Baden-Württemberg eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht, die dort jedoch keine Mehrheit fand.

Optionspflicht ein Integrationshindernis?

Bei Rechtsexperten herrschte dagegen keine Einigkeit. Gegner der Optionspflicht, wie Thomas Groß von der Universität Osnabrück, verwiesen auf verfassungsrechtliche Fragen. Das Staatsangehörigkeitsrechts toleriere in anderen Bereichen Mehrstaatigkeit weitgehend. Für die Optionspflicht fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung. Sie führe zu einer Gerechtigkeitslücke. Daneben wird teilweise auf den hohen Verwaltungsaufwand hingewiesen, den die Regelung verursache.

Befürworter der Optionspflicht sehen eher in der Mehrstaatigkeit ein Problem. Es sei nicht integrationsfreundlich, dass etwa türkische Optionspflichtige nach Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland in der Türkei weiter zum Wehrdienst herangezogen werden können, so Kay Hailbronner von der Universität Konstanz. Der Entscheidungszwang beim Optionsrecht verfolge das bewährte Ziel "Staatsangehörigkeit nach Integration".

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Staatsangehörigkeitsrecht: Opposition fordert Abschaffung der Optionspflicht . In: Legal Tribune Online, 14.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8324/ (abgerufen am: 20.04.2021 )

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Kommentare
  • 28.10.2015 18:39, Manfred Wernig

    Ein richtiger deutscher ist nur Wer auch deutsche Eltern hat. Alles ANDERE SO MEINE ICH SPRICHT DAGEGEN. DANKE

  • 28.10.2015 18:45, Manfred Wernig

    Meine ELTERN STAMMEN AUS HESSEN UND BAYERN. MEINE GROSSELTERN AUCH. DAS SIND RICHTIGE DEUTSCHE. BLONDE HAARE UND HALLE HAUTFARBE SO, WIE DIE DEUTSCHEN HALT AUSSEHEN. DANKE

  • 28.10.2015 19:00, Manfred Wernig

    Ich will nur damit sagen dass die anderen Ausländer die keine deutschen Wurzeln haben auch keine richtigen Deutsche sind obwohl sie die deutsche STAATSBUERGERSCHAFT HABEN..MAN SIEHT ES DENEN AUCH AN WO SIE HERKOMMEN. ICH MUSS MANCHMAL SCHMUNZELN WENN ICH AUF DER STRASSE KULTUREN SEHE : BLONDE RICHTIGE DEUTSCHE UND DANN TAUCHEN DIE ANDEREN AUF MIT SCHLITZAUGEN. SCHWARZER VISAGE USW. OHJE. DEUTSCHLAND. .WAS IST AUS DIR GEWORDEN. FAZIT: WIE ICH GROSS GEWORDEN BIN AB 1953 (Geburtsjahr) HABE ICH SOLCHE MENSCHEN NIE GESEHEN.