Das Strafmaß gegen Donald Trump im sogenannten Schweigegeldprozess soll diesen Freitag verkündet werden. Dagegen wollten Trumps Anwälte vorgehen, scheiterten nun aber. Trumps Präsidentschaft ist nicht in Gefahr, es geht aber um seinen Ruf.
Trumps Anwälte wollten verhindern, dass am Freitag – nur zehn Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten – das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen ihn verkündet wird. Nachdem bereits am Montag der mit dem Fall betraute Richter Juan Merchan den Versuch von Trumps Anwälten, die Strafmaßverkündung am Freitag zu verhindern, scheitern ließ, lehnte nun auch die Berufungsrichterin Ellen Gesmer ein entsprechendes Gesuch nach einer knappen Verhandlung ab.
Es geht um das Strafmaß im Prozess zur illegalen Verschleierung von 130.000 US-Dollar, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Danniels zahlen ließ. Dies tat er nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig. Mit der Berufung richteten sich die Anwälte nicht gegen den Schuldspruch an sich, sondern die Verkündung des Strafmaßes. Sie hatten gehofft, es würde erst nach Trumps Präsidentschaft mitgeteilt.
Die Anwälte des designierten Präsidenten hatten laut Medien in der Berufungsverhandlung argumentiert, dass für US-Präsidenten Immunität gelte. Laut New York Times hat die Berufungsrichterin Gesmer darauf geantwortet, dass diese Immunität designierte Präsidenten nicht umfasse.
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Präsidentschaft
Richter Merchan hatte allerdings bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, am Freitag eine Haftstrafe gegen Trump zu verhängen. Unmittelbare Auswirkungen auf seine Präsidentschaft dürfte die Strafe damit nicht haben. Es geht eher um den Makel, mit dem Trump in seine zweite Amtszeit starten würde: Eine Strafmaßverkündung gegen einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Das Strafmaß hätte ursprünglich schon Mitte September 2024 verkündet werden sollen. Merchan hatte dann aber einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl bekanntzugeben. Trump könnte noch weitere höhere Gerichte anrufen, damit die Verkündung nicht wie geplant an diesem Freitag stattfindet.
dpa/mh/LTO-Redaktion
Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess: . In: Legal Tribune Online, 08.01.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/56283 (abgerufen am: 18.01.2025 )
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