Streit über Notfallbefugnisse des Präsidenten: Sup­reme Court ent­zieht Trumps Zöllen die Grund­lage

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. 

Konkret geht es um zwei Gruppen von Zöllen. Um dem vermeintlichen illegaler Drogenhandel aus Kanada, Mexiko, und China entgegenzuwirken, erhob Trump per Executive Order einen Zollsatz von 25 Prozent auf die meisten kanadischen und mexikanischen Importe ("drug trafficking tariffs"). Für China waren es 10 Prozent. Die zweite Gruppe Zölle bezieht sich auf "große und anhaltende Handelsdefizite", die mit Zöllen ausgeglichen werden sollten. Hierfür erhob Trump auf "alle Importe aller Handelspartner" zum Teil willkürlich anmutende Zölle ("reciprocal" tariffs) von mindestens 10 Prozent, oft aber auch deutlich darüber hinaus. Damit wollte Trump Länder unter Druck setzen, mit den USA Abkommen zu vereinbaren. Hierunter fällt auch der Zollsatz von 15 Prozent, der aktuell für den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt und auf einem in Folge der reciprocal tariffs geschlossenen Handelsabkommen der EU basiert.

Keine direkten Auswirkungen hat das Urteil dagegen auf Zölle auf spezifische Produkte, wie die Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Für diese hatte die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen wie den "Trade Expansion Act" von 1962 herangezogen. 

IEEPA keine taugliche Grundlage für Zölle

Kern des Urteils ist die Reichweite der Notstandsbefugnisse des "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA), auf die Trump seine Zölle gestützt hatte. Das Gesetz aus dem Jahr 1977 besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Der Supreme Court urteilte nun, dass der IEEPA nicht zu Zöllen ermächtigt. 

Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar. Kimberly Clausing etwa, Professorin für Steuerrecht und -politik an der UCLA School of Law, gibt der New York Times gegenüber zu bedenken, dass das Urteil zwar ein Ende von Trumps unberechenbaren Zoll-Verfahren sein kann, seine Regierung aber durch den Versuch, andere Instrumente zur Erhebung ähnlicher Zölle zu nutzen, noch mehr Unsicherheit schaffen wird.

"rare setback" für Trump

Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter und wurde von NBC News als "rare setback" für die Trump-Administration bezeichnet, schließlich besitzen die von den Republikanern ernannten konservativen Richter eine Sechs-zu-Drei Mehrheit im höchstens US-Gericht. Bei den drei die Entscheidung nicht mittragenden Richtern handelt es sich um die konservativen Richter Clarence Thomas, Samuel A. Alito Jr. and Brett M. Kavanaugh. 

Unklar ist dagegen noch, was mit den bereits gezahlten Zöllen geschieht. Beobachter und Richter warnten in der Vergangenheit vor einem möglichen bürokratischen "Chaos", sollte die Regierung verpflichtet werden, Milliardenbeträge auszuzahlen. Damit begründete auch Richter Brett M. Kavanaugh seine Abweichung in der Entscheidung. Die Zölle hatten bisher etwa 130 Milliarden US-Dollar eingebracht, auch wenn Trump von höheren Beträgen von bis zu 3 Billionen US-Dollar sprach, wie NBC News berichtete.

Was die Entscheidung bedeutet

Die Entscheidung des Supreme Court hebt die Zölle nicht automatisch auf, sondern entzieht ihnen nur die rechtliche Grundlage. Wie und wie schnell die Regierung die Zölle administrativ zurücknehmen muss, ist in dem Urteil nicht geregelt.

Die Entscheidung hat jedoch in mehrfacher Hinsicht Signalwirkung.  So schränkt sie präsidiale Befugnisse in der Handelspolitik, die Trump bislang für sich beansprucht hatte, stark ein. Die Richter stellten klar, dass das US-Parlament allein die Befugnis hat, Steuern und Zölle zu erheben. Das Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten zwar, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Für Trump, der immer wieder betont, dass Zölle zu seinen Lieblingsinstrumenten zählen, ist das eine große Niederlage. 

Für Dr. Philippe Matthew Roy, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für US-amerikanisches Recht an der Universität zu Köln, ist besonders bemerkenswert, dass die Mehrheitsmeinung die sogenannte Major Questions Doctrine heranzieht. Der Court stelle darauf ab, dass der Kongress eine derart "hochgradig folgenreiche" Befugnis – nämlich die umfassende Einführung von Zöllen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen – nicht mittels unklarer oder allgemein gehaltener Formulierungen delegiert hätte, wie er LTO erklärt. Die Entscheidung füge sich damit in die jüngere Linie ein, wonach bei außergewöhnlich weitreichenden Maßnahmen eine besonders klare gesetzliche Ermächtigung verlangt wird.

Wie LTO kürzlich berichtete, ist Trump nicht der erste US-Präsident, der die Notbefugnisse wie die des IEEPA und des National Emergencies Act (NEA) einsetzt, um politische Vorhaben durchzusetzen. Die Carter Administration verhängte auf dieser Grundlage 1979 Sanktionen gegen den Iran, Barack Obama stützte die Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim darauf. Etwa 50 nationale Notstände bestehen aktuell noch fort, manche seit Jahrzehnten. Trump ist jedoch der Erste, der die Notbefugnisse nutzt, um Zölle zu verhängen.

jh/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa